Treffen in Brig VS - Meyer und Wermuth warnen am SP-Parteitag vor Rechtspopulismus

• Die SP-Co-Präsidenten Mattea Meyer und Cédric Wermuth haben am Parteitag in Brig VS vor der aktuellen rechtspopulistischen Welle gewarnt.
• Die SP verabschiedete zudem ein Positionspapier für mehr Inklusion.
• Mit dem Papier sollen die Rechte der 1.8 Millionen Menschen mit Behinderung in der Schweiz nachhaltig gestärkt werden.

Als Antwort auf Regierungen, die den europäischen Zusammenhalt zerstören wollten, brauche es ein Europa der Menschen, der Freiheit und der sozialen Gerechtigkeit, sagte Wermuth. Europa als Kontinent müsse angesichts der aktuellen Weltlage ein Lichtblick der Hoffnung werden, sagte der Co-Präsident vor den SP-Delegierten.

Mattea Meyer äusserte ihre Sorge um die Demokratie. «Trump und seine Tech-Bros zerstören mit Fake-News-Kampagnen die Grundlagen der Demokratie.» Mit ihren Social-Media-Plattformen würden sie täglich Millionen von Menschen Hassbotschaften in die Timelines spülen.

Mattea Meyer kritisierte am Parteitag die SVP.

KEYSTONE/Peter Schneider

Diese Entwicklungen würden auch nicht vor der Schweiz haltmachen, so Meyer. Die SVP zeige sich von der «neofaschistischen Politik» von Donald Trump begeistert und kopiere diese.

Jans warnt vor Scheinlösungen

Zugegen war auch SP-Justizminister Beat Jans. Er forderte eine sachliche Diskussion über die Sicherheit in der Schweiz und in Europa. Dabei warnte er vor Scheinlösungen. Mit der Forderung etwa, die Grenzen dichtzumachen und niemanden mehr ins Land zu lassen, löse man keine Probleme, sagte der Bundesrat. Stattdessen solle man die innere Sicherheit stärken.

Er nannte eine Reihe konkreter Punkte, bei denen man ansetzen solle: Unter anderem den verstärkten Kampf gegen organisierte Kriminalität und gegen häusliche und sexualisierte Gewalt, eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden, aber auch mehr soziale Sicherheit und eine bessere Integration Geflüchteter in der Arbeitswelt.

SP für mehr Inklusion

Die SP hat zudem ein Positionspapier für mehr Inklusion verabschiedet. Damit sollen die Rechte der 1.8 Millionen Menschen mit Behinderung in der Schweiz nachhaltig gestärkt werden.

Mit dem Positionspapier «Nicht über uns ohne uns. Inklusion Jetzt!» hält die SP fest, sich intern wie auch extern für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Dazu gehören unter anderem umfassende Barrierefreiheit, ein selbstbestimmtes Leben mit ausreichender Assistenz und Schutz vor Gewalt und Diskriminierung.

Nach wie vor würden gegenüber Menschen mit Behinderungen zahlreiche Formen der Diskriminierung bestehen, hiess es am Parteitag. Dies, obschon 2004 das Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft trat und sich die Schweiz 2014 mit der Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention zu einer inklusiven Gesellschaft verpflichtet hat.

Gegen Systemwechsel bei Wohneigentumssteuer

Ein weiteres Traktandum war die Abstimmung über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung, welche voraussichtlich im September stattfinden wird. Die Delegierten lehnten die Vorlage klar ab. Sie führt laut den Sozialdemokraten zu Steuerausfällen von mindestens 1,7 Milliarden Franken bei Bund, Kantonen und Gemeinden und zu Ungerechtigkeit gegenüber Mietenden. Ausserdem würde die Schwarzarbeit zunehmen und lokale KMU würden geschwächt werden. Die Steuerausfälle wiederum führten zu Kürzungen bei der Kita-Finanzierung und der Prämienverbilligung.

Weiter beschlossen die SP-Delegierten die Unterstützung der Familienzeit-Initiative unter anderem von Alliance F, Grüne und GLP. Diese fördere die Gleichstellung, schütze Frauen vor Diskriminierung im Job und stärke die Vaterrolle. Sie unterstütze ausserdem benachteiligte Familien durch eine je 18-wöchige bezahlte Elternzeit für beide Eltern.