Treffen in Davos - Selenski kündigt Gespräche in der Schweiz an – die Hintergründe

Das Treffen soll am 14. Januar vor dem WEF in Davos stattfinden. Die Teilnehmerliste ist noch offen. Eine Übersicht.

Darum geht es: In einem Post auf X (ehemals Twitter) hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski überraschend Friedensgespräche in der Schweiz angekündigt. Selenski war zur Amtseinführung des neugewählten argentinischen Staatschefs Javier Milei nach Buenos Aires gereist. In diesem Rahmen kündigte er überraschend die Gespräche in der Schweiz an.

Das sagt das EDA: Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat gegenüber SRF News bestätigt, dass am 14. Januar in Davos ein Treffen der Nationalen Sicherheitsberater zur Ukraine stattfinden wird. Das von der Schweiz und der Ukraine gemeinsam organisierte Treffen werde der «Zehn-Punkte-Friedensformel» gewidmet sein, teilt das EDA mit. Das Treffen findet am Tag vor dem Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos statt.

Keystone/Efrem Lukatsky

Wer wird teilnehmen? Die Teilnehmerliste wird gemäss EDA zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Der Kommunikationschef relativiert jedoch: Es sei eine Konferenz auf technischer Ebene (die vierte bereits), die Verhandlungen führten Abteilungsleiter, es sei keine Konferenz auf politischer Ebene. Erst später könnte dann allenfalls eine Konferenz auf Ministerebene stattfinden.

Kommt Selenski persönlich in die Schweiz?

Ob Selenski in die Schweiz kommen wird, war vorerst unklar. Er könnte eine Teilnahme an den Ukraine-Gesprächen mit einem Besuch am Weltwirtschaftsforum verbinden. Am Treffen in Malta nahm Selenski allerdings nicht teil.

Was wird am Treffen besprochen? Thema ist die sogenannte ukrainische Friedensformel für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die von Selenski Ende 2022 lancierte Friedensformel enthält gemäss EDA verschiedene Grundsätze für die Wiederherstellung eines dauerhaften Friedens in der Ukraine. Sie zielt insbesondere auf die Verfolgung und Bestrafung der Aggression, den Schutz der Bevölkerung sowie die Wiederherstellung der Sicherheit und der territorialen Integrität der Ukraine ab.

Das sagen Schweizer Politiker und Politikerinnen

Ungeachtet ihrer politischen Partei äussern sich Aussenpolitikerinnen und -politiker in der Wandelhalle erst einmal erfreut: «Alles, was in Richtung Frieden zeigt, ist eine gute Nachricht», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl. Auch Elisabeth Schneider-Schneiter von der Mitte-Partei zeigt sich erfreut: «Das sind gute Neuigkeiten, wir brauchen Frieden.»

Gute Neuigkeiten sind es auch für Franz Grüter von der SVP, Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK). Allerdings schiebt er kritisch nach: «Die Frage ist, ob das Ganze dann schlussendlich auch erfolgreich sein wird.»

«Eine Chance für die Schweiz»

Konkret soll sich der Austausch um insgesamt zehn Forderungen für einen dauerhaften Frieden des ukrainischen Präsidenten drehen. Aufgestellt vor rund einem Jahr, haben dazu bereits drei internationale Treffen stattgefunden, allerdings ohne Russland, das den Plan ablehnt. «Wenn ein Friedensplan erfolgreich sein soll, braucht es eine Friedensverhandlung mit beiden Seiten. Wenn Russland nicht dabei ist, habe ich in diesem Punkt meine Zweifel.»

Dass es sich Mitte Januar nur um Symbolpolitik handelt, bestreiten die drei APK-Mitglieder. «Es ist mehr als Symbolpolitik, die Schweiz kann ihre Guten Dienste zur Verfügung stellen», sagt Schneider-Schneiter. «Für die Schweiz ist es eine Chance, sich als Ort zu zeigen, an welchen Friedensgespräche stattfinden können», so Friedl.

 

Was sieht der ukrainische Friedensplan vor? Der ukrainische Friedensplan sieht unter anderem den sofortigen Abzug aller russischer Truppen aus allen besetzten Gebieten, einschliesslich der Krim, vor. Zudem sollen alle Kriegsgefangenen freigelassen werden. Auch eine juristische Verantwortung der russischen Politiker und Militärs für den Angriffskrieg gehört zu dem Plan. Russland hatte die Friedensformel bisher als «realitätsfern» zurückgewiesen.

Hintergrund der Gespräche: Die Gespräche in Davos folgen auf ein Treffen in Malta vom Oktober, an dem rund 70 Länder von allen Kontinenten sowie die Europäische Union (EU) und die UNO teilgenommen hatten. Russland war nicht dabei.

Wäre es die erste Ukraine-Konferenz in der Schweiz? Die Schweiz war bereits Austragungsort einer Konferenz zur Ukraine. Im Sommer 2022 wurde in Lugano (TI) über einen Wiederaufbau des Landes gesprochen. 59 Staaten und internationale Organisationen einigten sich dort auf Eckwerte.

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