Ukraine-Debatte im Nationalrat - Armee, Energie, Flüchtlinge: Die Schweiz soll sich rüsten

Die Fraktionen verurteilten Putins Angriffskrieg – und forderten mehr Unabhängigkeit. In unterschiedlichen Bereichen.

Während einer dringlichen Debatte zum Krieg in der Ukraine haben die Fraktionen im Nationalrat skizziert, welche Lehren die Schweiz aus der Krise ziehen soll. Beschlüsse gab es in der rund dreistündigen Debatte nicht. Die Landesregierung unterstrich den Stellenwert des Themas, indem sie vier Mitglieder in den Nationalratssaal schickte.

Neben teils emotionalen, stets unterstützenden Worten an die Adresse der ukrainischen Bevölkerung stellten die Rednerinnen und Redner verschiedene Forderungen auf. So ging es unter anderem um eine Aufstockung der Mittel für die Armee, Änderungen bei der Sanktionspolitik und mehr Hilfe für Geflüchtete.

Ausbau der humanitären Hilfe

Die SP forderte etwa, dass die Schweiz weitere EU-Sanktionen in Zukunft rasch und umfassend umsetzen solle, wie Claudia Friedl (SP/SG) sagte.

Zudem müssten eingefrorene Vermögenswerte von Mitgliedern des russischen Regimes beschlagnahmt werden. Weiter soll aus Sicht der SP die humanitäre Hilfe zugunsten der Kriegsbetroffenen ausgebaut werden.

Die Grünen stellten die Abhängigkeit der Schweiz von russischem Gas ins Zentrum ihrer Voten. Aline Trede (Grüne/BE) plädierte für einen schnellen, ökologischen Ersatz aller heute betriebenen 180'000 Gasheizungen. Weitere Grüne forderten, dass die Schweiz ihre Grenzen für Flüchtlinge weiterhin offenhalten solle.

Mehr Geld für die Armee

Die Grünliberalen standen für eine Stärkung der europäischen Zusammenarbeit ein. Zwar sei ein Nato-Beitritt der Schweiz nicht mit der Neutralität vereinbar, sagte Roland Fischer (GLP/LU). Es brauche aber eine vermehrte Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten und der EU.

Auch für die Mitte-Fraktion braucht es eine verstärkte Zusammenarbeit mit europäischen Ländern, wie Ida Glanzmann-Hunkeler (Mitte/LU) festhielt – dies jedoch immer mit Blick auf die Neutralität. Es stelle sich auch die Frage, ob die Schweizer Armee noch genug gut ausgerüstet sei.

Für die SVP ist die Antwort auf diese Frage klar: Es braucht mehr Mittel. Jean-Luc Addor (SVP/VS) forderte Armeeausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), wie dies in anderen europäischen Ländern angestrebt wird. Heute sind es in der Schweiz 0.7 Prozent des BIP. Es bräuchte aus Sicht der SVP also rund zwei Milliarden Franken mehr pro Jahr für die Verteidigung.

Unterstützung erhält sie von der FDP. Maja Riniker (FDP/AG) plädierte dafür, den Armeebestand um 20'000 Personen auf 120'000 Frauen und Männer zu erhöhen. Europa befinde sich an einem «Wendepunkt in der Sicherheitspolitik».

Die meisten Fraktionen hielten sich mit Kritik am Bundesrat zurück. Zwar monierten einige, dass die Regierung zu Beginn des Krieges überrascht worden sei, zu zögerlich gehandelt und die EU-Sanktionen erst unter grossem Druck vollumfänglich übernommen habe. Insgesamt habe der Bundesrat aber angemessen reagiert.

Bundespräsident Ignazio Cassis sprach von der «schwersten Sicherheitskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg». Die humanitäre Situation in der Ukraine sei katastrophal.

SEM: 35'000 bis 50'000 Flüchtlinge bis Juni

Justizministerin Karin Keller-Sutter äussert sich während der dringlichen Debatte zum Ukraine-Krieg auch zur Zahl der erwarteten Flüchtlinge. «Das Staatssekretariat für Migration (SEM) geht davon aus, dass bis im Juni zwischen 35'000 und 50'000 Ukrainerinnen und Ukrainer in die Schweiz kommen könnten. Derzeit verlassen eine Million Personen pro Woche das kriegsbetroffene Land.»

«Das russische Vorgehen wird immer rücksichtsloser», hielt Verteidigungsministerin Viola Amherd fest. Der Bund habe das Kriegsszenario jedoch nicht unterschätzt. «Die Armee ist auf Kurs und richtig aufgestellt.»

Schliesslich untermauerte Umweltministerin Simonetta Sommaruga die Ziele des Bundesrats bezüglich Energiesicherheit: «Wir müssen die Abhängigkeit von Öl und Gas verringern, die erneuerbaren Energien mit mehr Tempo ausbauen sowie die Energieverschwendung stoppen.»

Lesen Sie hier den Liveticker der Debatte

Der Ticker ist abgeschlossen

• 11:27

  Dringliche Debatte zur Ukraine beendet

  Mit einem letzten Votum von Aussenminister Ignazio Cassis endet die dringliche Debatte über den Krieg in der Ukraine. Entscheide wurden keine gefällt. Der Nationalrat führt nun seine regulären Sessionsgeschäfte fort.

  Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit. Über die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine halten wir Sie in unserem Liveticker auf dem Laufenden.

• 11:15

  Keller-Sutter: «Fragen Sie Herrn Putin, wie lange die Flüchtlinge bleiben»

  Die SVP-Fraktion will von Bundesrätin Karin Keller-Sutter wissen, wie lange die ukrainischen Flüchtlinge in der Schweiz bleiben werden. Ihre Antwort: «Ich bin versucht zu sagen: Fragen Sie Herrn Putin. Er hat die Möglichkeit, diesen Krieg jederzeit zu beenden.»

• 11:10

  Amherd: Cyberattacken und Reaktorunfall als Gefahr

  Verteidigungsministerin Amherd führt aus, dass man weiterhin nicht mit einem direkten Angriff rechne. Man bereite sich aber auf Cyberattacken vor. Sorge bereiteten auch die Kämpfe rund um Atomkraftwerke in der Ukraine. Man beobachte die Lage sehr genau und bereite sich auch auf ein Worst-Case-Szenario vor. «Dann wird die Bevölkerung unmittelbar durch die nationale Alarmzentrale informiert und sagen, was zu tun ist.»

  Wie schon im Ständerat wiederholt die Verteidigungsministerin zudem, dass eine Abstimmung über den F35-Kampfjet die Beschaffung weiter verzögern und sich negativ auf die US-Offerte auswirken könnte.

• 11:01

  Bundesrätin Keller-Sutter benennt Zahl der erwarteten Flüchtlinge

  Justizministerin Karin Keller-Sutter äussert sich während der dringlichen Debatte zum Ukraine-Krieg auch zur Zahl der erwarteten Flüchtlinge. «Das Staatssekretariat für Migration (SEM) geht davon aus, dass bis im Juni zwischen 35'000 und 50'000 Ukrainerinnen und Ukrainer in die Schweiz kommen könnten. Derzeit verlassen eine Million Personen pro Woche das kriegsbetroffene Land.»

• 10:50

  Der Fragereigen ist eröffnet

  Diverse Nationalrätinnen und -Räte stellen nun Fragen an die anwesenden Bundesräte. Diese werden gebündelt. Anschliessend äussern sich die Vorsteher der einzelnen Departemente.

• 10:41

  Sommaruga: «Erneuerbare mit aller Kraft ausbauen»

  Energieministerin Simonetta Sommaruga übernimmt. Auch sie verurteilt den russischen Angriffskrieg aufs Schärfste und bekräftigt, dass die Schweiz die Investitionen in Erneuerbare beschleunigen müsse. Die Energiepreise seien in ganz Europa sehr volatil. Beim Öl, Gas und Uran sei man zu 100 Prozent von Importen abhängig.

  «Wir müssen die Erneuerbaren mit aller Kraft ausbauen, es ist mehr Tempo angesagt. Zudem müssen wir die Energieverschwendung zurückfahren.» Die Technologie dazu sei vorhanden, ohne dass am Komfort gespart werden müsse. Die Bevölkerung und Wirtschaft wollten vorwärts machen bei der Energiewende, schliesst die SP-Bundesrätin. Die Politik sei nun gefordert, dies zu ermöglichen.

• 10:37

  Keller-Sutter appelliert an Solidarität im Land

  Weiterhin soll laut der Bundesrätin ein waches Auge darauf gelegt werden, dass Schlepperbanden die Situation nicht nutzen, um das Geschäft mit der illegalen Migration zu betreiben. In der Schweiz selbst sei der Dialog mit den Sozialpartnern sehr wichtig, um die Integration der Geflüchteten zu fördern.

  Bei ihrer Unterbringung arbeite der Bund eng mit den Kantonen und der Schweizer Flüchtlingshilfe zusammen. Letztere organisierte auch die private Unterbringung von Schutzsuchenden. Allein am Dienstag seien 3800 Schutzsuchende aus der Ukraine registriert worden, so die Bundesrätin. So viele wie sonst in einem ganzen Monat.

  Keller-Sutter appelliert abschliessend an die Politik und die Bevölkerung, die Solidarität zu wahren, auch wenn der Krieg irgendwann aus den Schlagzeilen verschwinden sollte.

• 10:31

  Keller-Sutter: Europa muss zusammenstehen

  Migrationsministerin Karin Keller-Sutter spricht nun zur aktuellen Situation der Kriegsvertriebenen. Sie bedankt sich bei den Fraktionen für die wohlwollende Position gegenüber der erstmaligen Aktivierung des Schutzstatus S, der eine unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine ermöglichen soll.

  «Es ist wichtig, dass sich Europa in der aktuellen Situation nicht auseinanderdividieren lässt», sagt Keller-Sutter weiter. Prioritär müssten nun auch die Nachbarländer der Ukraine unterstützt werden, die eine grosse Last zu tragen hätten.

• 10:26

  VBS: Abwanderung in Zivildienst als Problem

  Mitte-Bundesrätin Amherd hält fest, dass die Schweiz im Vergleich mit anderen europäischen Ländern einen geringeren Anteil des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiere. «Falls die finanziellen Mittel erhöht werden, könnten wichtige Fähigkeitslücken zum Schutz des Landes und der Bevölkerung schneller geschlossen werden.» Aus Sicht des VBS gelte es auch, die Abgänge in den Zivildienst zu bremsen und den personellen Bestand der Armee zu sichern.

• 10:22

  Amherd: «Landesverteidigung bleibt Kernauftrag»

  Amherd sieht die Armee für die kommenden Herausforderungen grundsätzlich gut gerüstet. Die Armee bereite sich schon länger auf hybride Kriegführung vor, die auch Cyberattacken berücksichtige. «Ihr Kernauftrag bleibt aber die Landesverteidigung und der Schutz der Bevölkerung.»

  Die Priorität liege dabei auch auf dem Schutz vor Angriffen aus der Luft, inklusive der bodengestützten Verteidigung. Die Kampfjets und entsprechenden Systeme müssten nun ohne weitere Verzögerung beschafft werden. Schon im Vorfeld hat Amherd dazu aufgerufen, die Unterschriftensammlung gegen den F35-Kampfjet zu beenden.

• 10:18

  Verteidigungsministerin Amherd: «Von Krieg nicht überrascht»

  Der Aussenminister übergibt das Wort an Verteidigungsministerin Viola Amherd. Sie beginnt mit der sicherheitspolitischen Einschätzung des Konflikts: «Das russische Vorgehen wird immer rücksichtsloser. Städte werden eingekesselt und gezielt beschossen.» Der grossflächige und mit äusserster Brutalität geführte Krieg sei entsetzlich.

  Amherd weist Kritik von sich, das VBS sei von der Eskalation überrascht worden. Nur die Geschwindigkeit des russischen Vorgehens sei überraschend. «Wir haben nie daran geglaubt, dass bewaffnete Konflikte aus Europa dauerhaft verschwunden wären.» Auch eine zunehmende Konfrontation von Russland mit dem Westen sei absehbar gewesen.

• 10:10

  Cassis: «Energieversorgung derzeit gesichert»

  Zur Abhängigkeit von russischem Gas sagt Cassis, dass dieses über Deutschland in die Schweiz importiert werde. Derzeit stammten etwa 50 Prozent des Gases aus Russland. Der Bundespräsident erklärt, dass die Energieversorgung für diesen Winter aus Sicht des Bundesrats gesichert sei.

  Für den nächsten Winter würden derzeit Vorkehrungen getroffen. Mittelfristig ist auch für den Gesamtbundesrat unstrittig, dass die energiepolitische Unabhängigkeit der Schweiz gestärkt werden soll – mit erneuerbaren Energien.

• 10:03

  Cassis: «Die humanitäre Situation ist schrecklich»

  Nun spricht Bundespräsident Ignazio Cassis. «Russlands Krieg in der Ukraine verursacht unerträgliches Leid.» Trotz diplomatischer Bemühungen verschlimmerten sich die Kampfhandlungen von Tag zu Tag. «Die humanitäre Situation ist schrecklich», sagt Cassis. «Wir appellieren an die Kriegsparteien, eine Waffenruhe und humanitäre Korridore einzurichten.»

  Der Angriff auf ein unabhängiges, souveränes Land durch Russland sei durch nichts zu rechtfertigen, so der Aussenminister weiter. Die Schweiz verfolge auch mit Beunruhigung, wie in Russland selbst die Freiheits- und Menschenrechte zusehends unterminiert würden.

• 9:51

  Nicolas Walder (Grüne/GE): «Unerträglich, dass wir Krieg alimentieren»

  Grünen-Nationalrat Nicolas Walder lobt den ukrainischen Widerstand. «Gleichzeitig zeigen die Angriffe rund um Atomkraftwerke und auf die Zivilbevölkerung, wie barbarisch die russische Kriegsmaschinerie vorgeht.» Es sei unerträglich, dass die Schweiz mit ihren Importen von russischem Gas und Öl den Krieg alimentiere. «Wir müssen Russland kulturell, wirtschaftlich und sportlich isolieren, um das System Putin zu schwächen.»

• 9:42

  Thomas Aeschi (SVP/ZG): SP soll ihr Parteiprogramm revidieren

  SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi übernimmt. Im Gegensatz zu seinen Vorrednern sieht er die Schweizer Neutralität durch die klare Verurteilung von Putins Krieg verletzt. Mit der blinden Übernahme der EU-Sanktionen gegenüber Russland werde die Schweiz zur Partei – und befördere dadurch die Bedrohung durch einen Atomkrieg.

  Nun richtet sich Aeschi an die SP: «Sie wollen, dass wir uns gar nicht mehr wehren können und einem Angriff hilflos ausgeliefert wären. Revidieren Sie ihr Parteiprogramm!» Im Namen der SVP wiederholt der Zuger Nationalrat, dass die Armee besser alimentiert werden und die Initiative gegen den F35-Kampfjet zurückgezogen werden soll.

• 9:35

  Ursula Schneider Schüttel: «Aus Friedenspolitik wird Klimapolitik»

  Doch auch die SP richtet den Blick nach innen: «Wir haben gemerkt, wie abhängig wir vom russischen Gas sind.» Die steigenden Energiekosten würden die Schweizer Bevölkerung nachhaltig treffen, und bald dürften auch die Strompreise steigen. Ursula Schneider Schüttel (SP/FR) ruft die Politik auf, diese Kosten nach Möglichkeit zu lindern. «Ein Wundermittel gibt es aber nicht.»

  Unumgänglich ist für die SP der Ausstieg aus russischem Gas und die Förderung der heimischen Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen. «Wir meiden damit die Refinanzierung des Putin-Systems. Aus Friedenspolitik wird Klimapolitik und umgekehrt», beschliesst die SP-Frau ihr Votum.

• 9:31

  Ada Marra: «Nicht das Ende der Schweizer Neutralität»

  Ada Marra (SP/VD) lobt die klare und unmissverständliche Antwort des Bundesrats gegenüber der «barbarischen Aggression» Russlands. «Diese bedeutet auch nicht das Ende der Schweizer Neutralität.» Die Schweiz müsse sich nun darauf einstellen, Flüchtlinge aus der Ukraine langfristig aufzunehmen.

  Dass der Schutzstatus S nun erstmals aktiviert wurde, lobt die Sozialdemokratin ausdrücklich. Nun müssten die integrationspolitischen Weichen gestellt werden: Bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Schliesslich müsse auch die Bevölkerung ihren Beitrag leisten.

• 9:24

  GLP ruft zu verstärkter europäischer Kooperation auf

  Corina Gredig (GLP/ZH) lobt das Zusammenstehen der europäischen Länder gegen die russische Aggression. Bei den Sanktionen ebenso wie den gemeinsamen Bestimmungen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Schon heute gelte es, sich darauf vorzubereiten, dass dereinst nicht alle Menschen aus der Ukraine wieder in ihre Heimat zurückkehren könnten. Darauf solle sich die Schweiz jetzt vorbereiten und die Integrationsangebote forcieren.

  Mit Blick auf die Sicherheitspolitik sagt Gredig: Die GLP habe die Armee immer unterstützt. «Die Schweiz muss aber auch prüfen, wie die militärische Zusammenarbeit mit ihren Partnern aufgebaut werden kann.» Die Schweiz solle ihren Beitrag an der europäischen Sicherheitsarchitektur leisten – auch zum eigenen Schutz.

• 9:17

  Damien Cottier: «Ausschluss Russlands aus Europarat richtig»

  Die Voten mit Blick auf die aussenpolitischen Implikationen des Kriegs in der Ukraine gehen weiter. Damien Cottier (FDP/NE) geisselt erneut die russische Invasion: «Das grösste Land Europas führt einen fürchterlichen Angriffskrieg in einem Nachbarland, der Menschen- und Völkerrecht massiv verletzt.»

  Der geplante Ausschluss Russlands aus dem Europarat sei folgerichtig. Die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition solle die Grenzen für die Geflüchteten öffnen, schliesst Cottier. «Und es braucht eine verantwortliche Schweiz, die auch ihr eigenes Volk schützt.»

• 9:04

  Schweizer Sitz im UNO-Sicherheitsrat ist Thema

  Die Einstiegsvoten aus den Fraktionen sind abgeschlossen. Elisabeth Schneider-Schneiter spricht zur Interpellation der Mitte-Fraktion, die sich um die Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat dreht. Diese dürfte im Juni von der Generalversammlung in New York bestätigt werden. Die Kandidatur für die Jahre 2023-2024 wurde soeben vom Parlament gutgeheissen.

  «Gerade im Lichte der aktuellen Krise kann der Schweizer Einsitz auch eine Chance sein», so die Mitte-Nationalrätin. Der Bundesrat solle im UNO-Gremium im Austausch mit dem Parlament eine wirkungsvolle, aber auch achtsame Diplomatie betreiben.