Ukraine unter Druck - Was kann die Schweizer Ukraine-Konferenz bewirken?

Im Nordosten der Ukraine toben erbitterte Gefechte entlang einer neuen Frontlinie, nur 20 Kilometer von der zweitgrössten Stadt Charkiw entfernt. «Die Stadt einzunehmen, wird nicht einfach, selbst für Putin», sagt Margarita Antoni, welche dem Ukrainischen Verein Schweiz angehört. Hier führe man Krieg wie in Mariupol oder Aleppo, fügt sie hinzu.

«In der Nacht ist Charkiw stockdunkel», berichtet SRF-Ukraine- und Russlandkorrespondent David Nauer, der das Gebiet vor einem Monat bereiste.

Im SRF Club diskutierten mit Peter Düggeli:

• Margarita Antoni, Mitglied Ukrainischer Verein Schweiz
• David Nauer, Korrespondent SRF, war vor einem Monat in Charkiw
• Toni Frisch, Alt-Botschafter, ehemaliger Chef der humanitären Hilfe des Bundes, war von 2015 bis 2021 als Sonderbeauftragter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für die Ukraine im Einsatz
• Georg Häsler, Verantwortlicher für sicherheitspolitische Themen bei der NZZ und Oberst der Schweizer Armee
• Laurent Goetschel, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Basel und Direktor von Swisspeace

Die Frage bleibt: Ist die Stadt im «Würgegriff der Russen», wie Alt-Botschafter Toni Frisch beschreibt? Oder handelt es sich um ein «mögliches Täuschungsmanöver», wie der Experte für Sicherheitspolitik Georg Häsler mutmasst? Unstrittig ist: Russland hat die Initiative übernommen und das Momentum auf seiner Seite.

Weltpolitik auf dem Bürgenstock

Während die Ukraine ums Überleben kämpft und Russland eine zuvor angekündigte Atomwaffenübung nahe der Ukraine beginnt, bereitet die Schweiz ein beispielloses Treffen vor: Am 15. und 16. Juni versammeln sich Staats- und Regierungschefs aus aller Welt auf dem Bürgenstock, um Weichen für den Frieden zu stellen.

An das Treffen sind grosse Hoffnungen geknüpft. Doch Alt-Botschafter Frisch dämpft die Erwartungen: «Es ist gut, dass das Treffen stattfindet, aber man sollte weder von Frieden noch von Gipfel reden», warnt er. Frieden sei noch in weiter Ferne, aber das Treffen könne ein erster kleiner Schritt dahin sein.

Ukraine-Konferenz: Wer dabei ist – und wer nicht

Über 160 Delegationen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs wurden an die Konferenz auf dem zentralschweizerischen Bürgenstock vom 15. und 16. Juni geladen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron, der kanadische Premierminister Justin Trudeau oder EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben bereits zugesagt. Ein besonderer Erfolg für die Schweiz: Auch Indiens Premierminister Narendra Modi wird erwartet.

China, in das viel Hoffnung für die Verhandlungen gesetzt wird, konnte bisher nicht für eine Teilnahme begeistert werden. Vor kurzem trafen sich aber der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping in Peking und bekräftigten ihre Freundschaft. Enttäuschend für die Schweiz: Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wird nicht anreisen, berichtete am Mittwoch der «Tagesanzeiger».

Die Hälfte der Anmeldungen seien aus nicht-europäischen Ländern, so Bundespräsidentin Viola Amherd, etwa aus Südamerika, Afrika und dem Nahen Osten. Russland ist nicht eingeladen. Die endgültige Gästeliste werde erst kurz vor Beginn der Konferenz veröffentlicht, so das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Ziel der Konferenz ist es, ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu Frieden in der Ukraine zu entwickeln.

Politikprofessor und Swisspeace-Direktor Laurent Goetschel stimmt zu, dass es ein erster Schritt in Richtung Frieden ist: «Einen Versuch ist es allemal wert.» Insbesondere, wenn Länder wie Indien beteiligt seien. Aber konkrete, wenn auch kleine Schritte seien notwendig, damit das Treffen nicht zu «einer Art Geburtstagsfest» verkomme.

Diplomatischer Druck

Wesentlich sei, die internationalen Normen zu betonen, erklärt NZZ-Journalist Häsler. Der UNO-Sicherheitsrat und die OSZE seien blockiert, das Gewaltverbot der UNO missachtet. Gelinge es dennoch, auf dem Bürgenstock eine Einigung über gewisse Prinzipien und Normen mit nicht-westlichen Staaten zu erzielen, könne das eine gute Voraussetzung für die Zukunft schaffen.

«Das hat auch Einfluss auf Russland», betont der SRF-Korrespondent Nauer. Denn das Land reagiere einzig auf massiven Druck, der sowohl militärisch als auch diplomatisch aufgebaut werden müsse.

Werden Kriege am Verhandlungstisch beendet?

Politikwissenschaftler Laurent Goetschel kritisiert die fehlende Vision und Debatte über eine Einigung: «Früher oder später wird man sich auf eine politische Lösung einigen müssen.» Nauer entgegnet: «Man sagt immer, Kriege enden mit Verhandlungen und nicht auf dem Schlachtfeld, aber das stimmt nicht.» Das habe die Geschichte bereits gezeigt.

Wenn beide Parteien bis zum bitteren Ende kämpfen wollten, «wie kann man da über Frieden reden?», fragt Nauer Swisspeace-Direktor Goetschel. Dieser erwidert, dass es wohl keinen klaren Sieger in diesem Konflikt geben werde. Für ihn sei dies ein Zeichen, dass der Krieg mit einer Einigung enden werde.

Während die Ukraine in Flammen steht und die Weltpolitik nach Lösungen ringt, bleibt die Hoffnung auf kleine Fortschritte auf dem 1128 Meter hohen Bürgenstock.