- Die Schweizer Wirtschaft befürwortet das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU mehrheitlich.
- Gemäss einer Umfrage sind 67 Prozent der Unternehmen eher oder bestimmt für ein Abkommen in der aktuell diskutierten Form.
- Je mehr Mitarbeitende ein Unternehmen hat, desto wichtiger sind ihm gemäss der Umfrage die bilateralen Verträge.
- Die Umfrage hat das Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag von Economiesuisse und Alliance Economie-Politique durchgeführt.
Würde das aktuell diskutierte Rahmenabkommen zur Abstimmung kommen, wären 51 Prozent der Unternehmen eher dafür und 16 bestimmt dafür. 14 Prozent wären eher dagegen, 6 Prozent bestimmt dagegen. Die übrigen gaben keine Antwort. Nachverhandlungen halten die Unternehmen offenbar nicht für realistisch: Nur 23 Prozent glauben, dass der Bundesrat eine bessere Lösung verhandeln könnte.
Die Schweizer Wirtschaft braucht das Rahmenabkommen, und das Rahmenabkommen braucht die Schweizer Wirtschaft.
Das aktuell vorliegende Abkommen findet demnach in allen Branchen mehrheitlich Zustimmung. Bei den Pro-Argumenten liegt der gefährdete Zugang zum EU-Markt an erster Stelle, bei den Contra-Argumenten der gefährdete Lohnschutz.
«Ticket zur Fortsetzung des bilateralen Wegs»
Das Rahmenabkommen sei ein Ticket für die Fortsetzung des Bilateralen Wegs, sagte Bucher-Industries-Präsident Philip Mosimann in Bern vor den Medien. Dort vertrat er die Wirtschaftsallianz mit dem Namen Alliance Economie-Politique. Ein solches Ticket habe einen Preis, räumte er ein. Aus seiner Sicht ist dieser aber nicht hoch. Ohne das Rahmenabkommen drohten dagegen gravierende Nachteile, warnte er.
Die Mehrheit der Unternehmen glaubt gemäss der Umfrage, dass die Schweiz mittelfristig den internationalen Anschluss verlöre, wenn die bilateralen Abkommen auf dem heutigen Stand eingefroren und nicht weiterentwickelt werden. Dass keine Konsequenzen zu befürchten sind, halten nur 27 Prozent der Unternehmen für wahrscheinlich.
Bundesrat soll vorwärts machen
Die Wirtschaft sei «äusserst besorgt» über eine weitere Verzögerung im Bezug auf das Rahmenabkommen, betonte auch Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl. Offenbar ziehe der Bundesrat in Erwägung, erst im kommenden Jahr Stellung zu beziehen – nach der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative der SVP. Der Entscheid des Bundesrates zum weiteren Vorgehen wird im Juni erwartet.
Economiesuisse und Alliance Economie-Politique sehen die Befragungsergebnisse als Auftrag, sich für das Rahmenabkommen einzusetzen. Economiesuisse fordert den Bundesrat auf, die noch offenen Punkte zügig zu klären und zum Rahmenabkommen positiv Stellung zu nehmen. Das habe der Verband dem Bundesrat in einem Brief so mitgeteilt, sagte Rühl.
Wirtschaft soll sich für das Abkommen engagieren
Weiter rufen die beiden Wirtschaftsdachverbände ihre Mitglieder auf, sich für das Rahmenabkommen stark zu machen. Nur mit grossem Engagement könne die Mehrheit der Bevölkerung überzeugt werden, so Mosimann. Auch der Bundesrat und das Parlament stünden in der Pflicht. Regieren heisse nicht abwarten, bis die Bevölkerung einverstanden sei.
Allerdings scheint das Rahmenabkommen derzeit auch bei den Stimmbürgern – zumindest zähneknirschend – Zustimmung zu finden. Ende März ergab eine SRG-Umfrage eine Zustimmungsrate von 60 Prozent. Ein gewichtiges Argument damals selbst in linken Kreisen: die Sorge um die hiesige Wirtschaft.
