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Debatte um Ozeanium
Aus Schweiz aktuell vom 21.03.2019.
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Umstrittenes Projekt Zoo-Ozeanium spaltet Basel

Für die Befürworter sensibilisiert das Grossaquarium für Umweltfragen - für die Gegner ist es ein veraltetes Konzept.

Das Ozeanium soll in der Nähe des Zoos bei der Basler Heuwaage entstehen. In dem markanten, 100 Millionen Franken teuren Bau sollen in 30 Aquarien Tiere aus verschiedenen Klimazonen zu sehen sein. Das Ozeanium ist ein privates Projekt des Zoo Basel, das über Spenden finanziert wird. Da gegen den Bebauungsplan das Referendum ergriffen wurde, kann jedoch die Stimmbevölkerung trotzdem darüber abstimmen.

Die Abstimmungsdebatte wird in den letzten Monaten zunehmend emotional geführt. Die Befürworter sehen im Ozeanium ein attraktives Angebot für Basel, mit dem die Besucher für die Zerstörung der Weltmeere sensibilisiert werden könne. Auch leiste der «Zolli» mit der Anlage einen wichtigen Beitrag an die wissenschaftliche Forschung. Ein Teil der Tiere würde zudem in Basel gezüchtet.

Für die Gegner ist ein Grossaquarium mit eingesperrten Tieren unökologisch und nicht mehr zeitgemäss. Sie kritisieren unter anderem den umstrittenen Transport, den die meisten Tiere nicht überleben würden, und bezweifeln den aufklärerischen Nutzen einer solchen Anlage. Zudem befürchten sie eine zusätzliche Verkehrsbelastung durch die erwarteten jährlichen 500'000 Besucherinnen und Besucher.

Der Grosse Rat stimmte der Vorlage mit 69 gegen 13 Stimmen zu. Von den Parteien haben Grüne und Basta ein Nein beschlossen. Nicht geschlossen ist die Haltung der Umweltverbände und -organisationen: Während Greenpeace das Projekt klar ablehnt, geben WWF oder Tierschutz keine Empfehlung ab.

Neubau für Naturhistorisches Museum

Zur Abstimmung kommt am 19. Mai ein weiteres Grossprojekt, das per Referendum bekämpft wird: Ein 214 Millionen Franken teurer Neubau für das Naturhistorische Museum Basel und das Staatsarchiv. Beide Institutionen haben an ihrem heutigen Standort zu wenig Platz, zudem stehen bei den jeweiligen Gebäuden aufwändige Sanierungen an. Der Grosse Rat stimmte der Vorlage mit 71 gegen 19 Stimmen zu.

Die Notwendigkeit eines Neubaus wird von keiner Seite bestritten. Die Gegner - mehrheitlich aus FDP und SVP - kritisieren jedoch die Kosten. Sie verweisen auch auf den jüngsten Ausbau des Kunstmuseums, wo das Parlament wegen unterschätzter Betriebskosten nachträglich den Kantonsbeitrag erhöhen musste. Kritisiert wird auch der Standort ausserhalb der Altstadt.

Steuerabzug für Krankenkassenprämie

Ebenfalls abstimmen muss die Basler Stimmbevölkerung über eine Initiative der CVP, die den Abzug der selbstbezahlten Krankenkassenprämie von den Steuern verlangt. Eigentlich hätte die Initiative zurück gezogen werden sollen, da beim Steuerkompromiss zur Umsetzung der Steuervorlage 17 der Prämienabzug für die Krankenkasse bereits erhöht wurde. Die CVP-Basis hielt jedoch an ihrer Initiative fest - zum Unmut der anderen Parteien und der Finanzdirektorin. Diese befürchtet bei einer Annahme einen Steuerausfall von bis zu 200 Millionen Franken.

Zusätzliche Vorlagen am 19. Mai

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Die Topverdienersteuer-Intiative, die aus linken Kreisen stammt, will für Einkommen über 200'000 Franken (Alleinstehende) resp. 400'000 Franken (Ehepaare) den Steuersatz von heute 26% auf maximal 29% erhöhen.

Ebenfalls abgestimmt wird über eine Änderung des Steuergesetzes. Diese würde es der kantonalen Steuerverwaltung erlauben, Kirchensteuer zu veranlagen und zu beziehen. Gegen diese aus Kostengründen von den Kirchen gewünschte Änderung wurde das Referendum von einer Freidenker-Vereinigung ergriffen. Die Gegner sehen in der Änderung eine Verletzung der Trennung von Kirche und Staat.

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