Die Parteispitze hat ihre Vorstellungen einer FDP-Umweltpolitik präsentiert. Sie stellt die Eigenverantwortung ins Zentrum, Verbote kommen für die FDP nur in ganz wenigen Bereichen und nur als Ultima Ratio infrage. Parteipräsidentin Petra Gössi nimmt Stellung.
Petra Gössi
Parteipräsidentin FDP Schweiz
SRF News: Im vorliegenden Papier ist viel von Eigenverantwortung die Rede. Flugticketabgabe, Kerosinsteuer oder eine konkrete CO2-Kompensation im Inland sind kein Thema mehr. Krebsen Sie zurück?
Petra Gössi: Überhaupt nicht. Ein Positionspapier ist keine Detailberatung eines CO2-Gesetzes. Es zeigt aber auf, dass wir eine umfassende Umweltpolitik wollen, nicht bloss eine Klimapolitik. Zudem zeigte die Umfrage bei der FDP-Basis klar, dass zunächst Eigenverantwortung und Transparenz im Zentrum stehen sollen. Erst dann kommt die Lenkung – und wenn man richtig lenkt, braucht es keine Verbote. Wir wollen die Umweltziele vor allem über Innovation erreichen.
Wir wollen aufzeigen, was eine liberale Umweltpolitik ist: Transparenz und Eigenverantwortung statt Verbote.
Ist es nicht ein Himmelfahrtskommando, Ihre Partei in den vier Monaten bis zu den Eidgenössischen Wahlen noch auf Grün zu trimmen?
Es geht nicht darum, die FDP auf Grün zu trimmen. Aber von der Basis war in der Umfrage klar zu spüren, dass sich die Partei wieder mehr um Umwelt- und Klimafragen kümmern soll. Deshalb wollen wir jetzt aufzeigen, was eine liberale Umweltpolitik ist. Wir wollen nicht einfach Verbote, wie das die Linke fordert.
Falls das Papier am 22. Juni von den Delegierten angenommen wird: Was bleibt davon nach den Wahlen übrig – ausser heisser Luft?
Es geht nicht um heisse Luft. Es ist grundsätzlich so, dass es mit Worten allein in der Politik nie getan ist. Die Politik muss handeln – auf jedem Politikfeld. Als nächstes wird in den Räten das CO2-Gesetz diskutiert. Es befindet sich derzeit in der zuständigen Ständeratskommission. Ihre Vorschläge werden dann auch von der FDP-Fraktion diskutiert. So werden die Diskussionen auf den verschiedensten Ebenen innerhalb der Fraktion weitergehen.
Das Gespräch führte Sabine Gorgé.
