Verbote als «ultima ratio» - So will die FDP ihre Klimapolitik gestalten

• Die FDP hat ihr Positionspapier zur Klimapolitik präsentiert. Damit reagiert die Partei auf Kritik nach Wahlverlusten und Klimademonstrationen.
• Dem Klimawandel solle primär mit auf Eigenverantwortung basierenden Massnahmen begegnet werden. Die FDP schliesst aber auch Verbote nicht mehr aus – etwa von Pestiziden oder Elektroheizungen.
• Die Positionen werden nun den Delegierten vorgelegt, die definitiv darüber entscheiden.

Die FDP-Spitze betont in ihrem Positionspapier, dass sie auf eine Kaskade von Massnahmen in den vier Bereichen Natur, Wohnen, Arbeit und Bildung sowie Verkehr setzt. Oberste Priorität hätten immer auf Eigenverantwortung basierende Massnahmen. Im Sinne einer Kaskade werden aber auch Restriktionen und – als «ultima ratio» – Verbote aufgelistet.

• Im Bereich Umwelt will die Partei etwa zunächst die Zersiedelung einschränken. Als weitergehende Massnahme kommt aber auch die konsequente Durchsetzung von Grenzwerten in Frage. Schliesslich könnten gar Pestizide oder umweltschädliche Stoffe verboten werden.
• Im Bereich Wohnen liegt der Fokus auf Gebäudesanierung und der Reduktion des Stromverbrauchs. In einem weiteren Schritt setzt die FDP auf optimierte Lenkungsabgaben für Brennstoffe oder Grenzwerte für Heizsysteme. Schliesslich sollte auch auf den Einbau von Elektroheizungen verzichtet werden, da solche «mit den angestrebten Umweltzielen nicht vereinbar» seien.
• Im Bereich Arbeit sollen zunächst flexible Arbeitsplatz- und Arbeitsmodelle sowie die Forschung und Entwicklung gefördert werden. Sollten mit diesen und weiteren Massnahmen keine Verbesserung erreicht werden können, solle die Verwendung von nachweislich umweltschädlichen Stoffen wie beispielsweise Quecksilber, Blei oder Chrom begrenzt oder – «im Falle von Alternativlösungen» – verboten werden.
• Der Verkehr schliesslich müsse als Hauptverursacher des CO2-Ausstosses in der Schweiz modernisiert werden. Der Verkehrsfluss solle etwa durch digitale Anwendungen verbessert werden, zum Beispiel mittel Echtzeitinformationen zu Stau. Im Flugverkehr will die FDP «CO2-Transparenz» herstellen. Weiter solle der Luftverkehr in das internationale Emissionshandelssystem eingebunden werden.

Delegierte entscheiden über Positionen

Die Forderungen sind Ergebnis einer Mitgliederbefragung, an der sich laut Angaben der FDP 14'000 Personen beteiligt haben. Über die definitive Position der FDP in Sachen Klima entscheiden die Delegierten an der Delegiertenversammlung am 22. Juni in Zürich, wo auch weitere Anträge gestellt werden können.