Die Schlussabstimmung über die parlamentarische Initiative von Albert Rösti (SVP/BE) zugunsten erleichterter Umweltverträglichkeitsprüfungen für Wasserkraftwerksbetreiber ist im Nationalrat spannender verlaufen als erwartet.
So lehnte es die grosse Kammer im ersten Anlauf mit 98 gegen 91 Stimmen ab, dass Betreiber von Wasserkraftwerken bei Konzessionserneuerungen weniger Umweltmassnahmen ergreifen müssen.
Ein paar Vorlagen später kam dann der Ordnungsantrag von Marcel Dettling (SVP/SZ): «Wie sich herausgestellt hat, hat sich beim Geschäft ein Fehler bei der Abstimmung eingeschlichen. Verschiedene Leute aus verschiedenen Fraktionen sind nun zu mir gekommen und haben gesagt, sie hätten falsch gestimmt.» Die grosse Kammer stimmte der beantragen Wiederholung mit mässiger Begeisterung – 100 gegen 95 Stimmen – zu.
Höchste Schweizerin bereinigt die Lage
Die Spannung stieg. Und dann ging ein Raunen durch den Saal, als sich bei der zweiten Abstimmung eine Pattsituation mit 95 gegen 95 Stimmen bei sieben Enthaltungen einstellte.
Die freisinnige Präsidentin aus der Waadt machte dann aber mit ihren Stichentscheid allen Zweifeln über die Zukunft der Vorlage ein Ende. Bereits früher am Morgen hatte der Ständerat die gelockterten Umweltauflagen mit 27 gegen 16 Stimmen klar genehmigt.
