- Der Bundesrat will keinen neuen Verfassungsartikel zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen.
- Er lehnt die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen ab und will dem Parlament auch keinen Gegenvorschlag dazu unterbreiten.
- Laut Bundesrat gibt es in der Bundesverfassung bereits verschiedene Bestimmungen, die eine nachhaltige Entwicklung gewährleisteten.
Die Initiative würde zu «gravierenden Eingriffen in die Entscheidungsfreiheit der Einzelnen» führen, schreibt der Bundesrat in seiner Mitteilung. «Zudem wäre die Umsetzung mit Kosten verbunden, die für die Gesellschaft und die Wirtschaft nicht tragbar und damit unverhältnismässig wären – insbesondere die Bereiche Nahrungsmittel, Landwirtschaft, Energieversorgung sowie Kleidung und Wohnen wären betroffen», heisst es weiter.
Ausserdem seien unter anderem mit der im Parlament hängigen Vorlage zur «Stärkung der Kreislaufwirtschaft» als auch mit der «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030» bereits verschiedene Bestrebungen im Gange.
Von der Entscheidung des Bundesrats zeigte sich die Jungpartei enttäuscht. Der Regierung fehle es an Vernunft, die Dringlichkeit der Umweltkrisen anzuerkennen, schreibt sie in einer Mitteilung.
Umweltschutz soll an erste Stelle
Die Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)» der Jungen Grünen fordert einen Verfassungsartikel, wonach der Umweltschutz neu an erster Stelle steht. Zudem soll die Umweltbelastung der Schweiz innerhalb von zehn Jahren so reduziert werden, dass die Belastbarkeitsgrenzen des Planeten eingehalten werden.
Der Initiativtext der Umweltverantwortungsinitiative gibt deren genaue Umsetzung nicht explizit vor. Die Schweiz soll so produzieren und importieren, dass die Lebensgrundlagen der Bevölkerung langfristig erhalten bleiben.
Die Initiative reiht sich ein in die Bemühungen um einen Ausstieg aus den fossilen Energien wie Erdöl, Erdgas und Kohle. Unterstützt wird sie unter anderem von Parlamentarierinnen und Parlamentariern der SP, der Grünen, von Greenpeace und der Juso Schweiz.
