Schweiz - Unternehmen wollen Planungssicherheit

Der Bundesrat geht bei seiner Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III von Einnahmeausfällen in Höhe von 1 Milliarde Franken aus. Dieses Geld will er im Bundeshaushalt einsparen. Bürgerliche und Wirtschaft dürften zufrieden sein, die Sozialdemokraten dagegen drohen mit dem Referendum.

«Die Reform wird jetzt nicht plötzlich viel teurer», sagt SRF-Wirtschaftsredaktor Jan Baumann. Zwar sehe die jetzt vom Bundesrat vorgestellte Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III keine Kapitalgewinnsteuer mehr vor. Unter dem Strich bleibe es aber bei Einnahmeausfällen für den Bund in Höhe von rund 1 Milliarde Franken. Davon sei der Bundesrat bisher immer ausgegangen.

Firmen wollen Planungssicherheit

Insofern könne man auch nicht allein von einem Geschenk an die Wirtschaft sprechen, so Baumann weiter. Denn: «Die Wirtschaft muss bei der verschlankten Reform, die der Bundesrat nun vorlegt, auch verzichten.»

Jan Baumann

Jan Baumann ist seit 2013 Wirtschaftsredaktor bei SRF. Davor arbeitete er während rund zehn Jahren als Redaktor für die Zeitung «Finanz und Wirtschaft», unter anderem als USA-Korrespondent.

Gemäss seiner Einschätzung dürfte die Wirtschaft aber durchaus mit dem bundesrätlichen Vorschlag zufrieden sein. Denn die Vorlage sei schlank, dies erhöhe die Chancen, dass sie schnell in Kraft treten könne. «So ist rasch klar, mit welchem steuerlichen Umfeld die internationalen Firmen in der Schweiz rechnen und planen können.»

Folgen nur schwer berechenbar

Auf der anderen Seite sei es für die Bundesverwaltung «extrem schwierig», Berechnungen über die Folgen der Unternehmenssteuerreform III anzustellen. Schliesslich könne kaum abgeschätzt werden, ob die ausländischen Firmen unter dem neuen Steuerregime in der Schweiz bleiben oder das Land über kurz oder lang verlassen werden.

Die Streichung der Kapitalgewinnsteuer aus der Vorlage habe sicher auch damit zu tun, dass der Bundesrat die Kantone mit im Boot haben wollte. Sie hatten sich in der Vernehmlassung gegen die Einführung einer solchen Steuer ausgesprochen. «Das erhöht die Erfolgschancen der Reform», sagt Baumann.

SP droht mit Referendum

Stellt sich die Frage, ob die Vorlage in der nun präsentieren Form tatsächlich mehrheitsfähig ist: Zwar sind sich die bürgerlichen Parteien weitgehend über die Stossrichtung der Reform einig. Andererseits drohen die Sozialdemokraten mit einem Referendum für den Fall, dass die Reform nicht gegenfinanziert werde. Es sei aber noch zu früh, bereits jetzt abzuschätzen, welche Chancen ein solches Referendum beim Volk haben werde, sagt Baumann.