- Darum geht es
Die Unternehmenssteuerreform III wurde nötig, weil die Schweiz die Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen unter internationalem Druck aufgeben muss. Der kantonale Steuerstatus soll durch international akzeptierte Vergünstigungen ersetzt werden. Das verursacht massive Steuerausfälle, die kompensiert werden müssen.
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Bei den letzten Differenzen des komplexen Geschäfts ging es zum einen noch um eine zinsbereinigte Gewinnsteuer NID (Notional Interest Deduction), welche die Kantone fakultativ einführen können. Die kleine Kammer hatte diesbezüglich dem Abzug eines fiktiven Zinses auf hohem Eigenkapital zugestimmt, sofern der betreffende Kanton Dividenden auf Beteiligungen über 10 Prozent zu mindestens 60 Prozent besteuert.
Zum anderen sollen die Kantone gemäss Ständerat mehr Spielraum für Steuersenkungen erhalten. Und zwar über einen höheren Anteil an der Bundessteuer von neu 21,2 Prozent statt wie bisher 17 Prozent. Das wären neu 923 Millionen Franken.
- Das Resultat
Der Nationalrat folgte dem Ständerat und stimmte einem Anteil der Kantone an der Bundessteuer von neu 21,2 Prozent mit 140 gegen 49 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Die Unternehmenssteuerreform wird den Bund insgesamt rund 1,3 Milliarden Franken kosten, 224 Millionen mehr als in der Botschaft vorgesehen.
Die vor allem von der SP scharf kritisierte zinsbereinigte Gewinnsteuer akzeptierte der Nationalrat mit 122 gegen 64 Stimmen bei vier Enthaltungen.
- So argumentierten die Gegner
Die Gegner der Regelung kritisierten, dass nun ein bei den Kantonen entstehendes Loch durch ein Loch beim Bund gestopft werden soll. Die USR III koste den Bund nun 1,3 Milliarden Franken, 224 Millionen mehr als in der Botschaft des Bundesrats. Die Kantone sollten deshalb neu höchstens 20,5 Prozent an der Bundessteuer erhalten.
Die Lösung bestehe nicht darin, einfach den Bundeshaushalt zu schröpfen in einer ohnehin klammen Situation, sagte Beat Jans für die SP-Fraktion. Mehr als eine halbe Milliarde vom Bund sei nicht vernünftig, was die SP mit Blick auf ein Referendum immer betont habe. Die Grünen bezeichneten die USR III als «grösstenteils missglückt». Der Aargauer Unternehmer Ulrich Giezendanner (SVP) stellte wiederholt die der NID einhergehende Dividendenbesteuerung auf Beteiligungen in Frage.
- So argumentierten die Befürworter
Magdalena Martullo-Blocher wies für die SVP-Fraktion auf die umfangreichen, über zehnjährigen Vorarbeiten der Reform hin. Um die Ausgestaltung dieses neuen «Werkzeugkastens» sei in den Räten hart gerungen worden. Dieser müsse nun von den Kantonen professionell genutzt werden, um eine erfolgreiche steuerliche Zukunft der Schweiz zu gewährleisten.
Die Konzernfinanzierung müsse weiterhin zu international wettbewerbsfähigen Bedingungen aus der Schweiz heraus erfolgen können, unterstrich Thomas Aeschi (SVP/ZG). Martin Bäumle wies für die Grünliberalen darauf hin, dass nun jeder Kanton aus dem «Werkzeugkasten» das Passende nehmen müsse, so werde etwa für den Kanton Basel-Stadt die bereits früher beschlossene Patentbox wichtiger sein als für den Kanton Zürich.
- Das sagte der Bundesrat
Es sei immer um ein Gleichgewicht im Dreieck zwischen Unternehmen, Bund und Kantonen gegangen. Eines der Ziele der USR III sei, die Unternehmen in der Schweiz zu behalten. Nun sei trotz einiger Änderungen das Gesamtpaket noch erhalten.
«Wenn sie dem nicht zustimmen, werden die grossen Steuerzahler nicht mehr in der Schweiz zahlen», mahnte Finanzminister Ueli Maurer. Das jetzige Paket sei in sich immer noch ausgewogen.
- So geht es weiter
Die Vorlage der Unternehmenssteuerreform III ist bereit für die Schlussabstimmung am Freitag. Die SP hat bereits das Referendum angekündigt.
