Unterstützung in der Pandemie - Bund lehnt einige Corona-Hilfen für Kantone ab

• Sieben Kantone haben bislang um Unterstützung durch die Armee ersucht.
• Insgesamt 31 Leistungen haben sie dabei angefordert, etwa zur Unterstützung bei der Pflege in Spitälern oder beim Patiententransport.
• Bewilligt hat der Bund allerdings nur 18 der bestellten 31 Leistungen.

Thomas Herren, Leiter des Teilstabs Ressourcenmanagement Bund, erklärt: «Elf Leistungen wurden abgelehnt und zwei wurden von einem Kanton ganz zurückgezogen.» Nicht nur Kantone haben die Armee gerufen: Auch das Staatssekretariat für Migration SEM wünschte sich Armeeangehörige – zur Unterstützung bei der Betreuung in Asylzentren.

Das aber hat der Bundesrat im aktuellen Armee-Einsatz nicht vorgesehen. Und so blitzte das SEM ab. «Das Begehren des SEM umfasste 17 Leistungen. Diese wurden allerdings abgelehnt», sagt Herren.

Verletzung des Subsidiaritätsprinzips

Gesuche abgelehnt hat der Bund vor allem, weil sie das Subsidiaritätsprinzip verletzten. Denn bevor die Kantone die Armee rufen, müssten sie alle anderen Mittel ausschöpfen – und sich auch auf dem freien Markt umsehen, so Herren.

«Wenn sie zum Beispiel Material brauchen, das anderswo eingekauft werden kann, dann muss das dort eingekauft werden, um den Markt nicht zu konkurrenzieren. Dann wird das nicht vonseiten Bund zur Verfügung gestellt.»

In der zweiten Corona-Welle hat der Bund Armee-Einsätzen für Kantone zurückhaltender zugestimmt.

Keystone

Von der Armee weniger bekommen als gewünscht hat etwa der Kanton Bern. Zehn Sanitätsfahrzeuge und 20 Armeeangehörige habe der Kanton angefordert, sagt der Sprecher der Berner Gesundheitsdirektion, Gundekar Giebel: «Schlussendlich haben wir die Hälfte davon bekommen – nämlich fünf Fahrzeuge und zehn Soldaten.»

Bund will offenbar strenge Hand demonstrieren

Für Patiententransporte müsse der Kanton nun auf andere Wege ausweichen. «Zum Beispiel auf die Verlegung von Patienten über die Luftbrücken. Aber wir werden mit den Mitteln auskommen müssen und können, die wir zur Verfügung haben», erklärt Giebel.

Gesuche auf Vorrat würden nicht bewilligt, betont der Bund. Er ist offensichtlich bemüht, eine strenge Hand zu demonstrieren: Damit es nicht wieder wie nach der ersten Welle heisst, der Armee-Einsatz sei überdimensioniert.