- Die Vermittlerfunktion der Schweiz im Konflikt zwischen den USA und dem Iran trägt Früchte.
- Erstmals wurde eine Zahlung für Medikamente im Wert von über 2.4 Millionen Franken ausgelöst.
- Die Schweiz und US-Botschafter Ed McMullen zeigen sich erleichtert.
Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran scheint festgefahren. Die USA belegen den Iran schon seit Jahren mit Sanktionen. Deshalb fehlen gewisse wichtige Güter im Iran. Unlängst sagte das auch der iranische Botschafter in Bern gegenüber SRF. Es gebe einen Mangel an Medikamenten und medizinischen Hilfsgütern.
Nun ist es der Schweiz gelungen, zwischen den Fronten zu vermitteln: Sie verhandelte einen Zahlungsmechanismus für Hilfsgüterlieferungen in den Iran. Anfang Woche hat eine erste Transaktion zu Testzwecken via die Genfer Bank «Banque de commerce et de placements» (BCP) stattgefunden. In der Folge konnte Novartis im Iran Medikamente im Wert von über 2.4 Millionen Franken verkaufen.
Auch US-Botschafter zufrieden
«Zum ersten Mal in der Geschichte können wir sicher sein, dass die Hilfsgüter wirklich den Menschen im Iran zugutekommen – und nicht von der Regierung veruntreut werden», sagt Ed McMullen, der US-Botschafter in Bern, gegenüber SRF.
Auch die Verantwortlichen auf Schweizer Seite sind erfreut. Der Test habe gezeigt, dass der Kanal funktioniere. «Wir sind sehr stolz und froh darüber, dass es jetzt so weit ist», sagt Erwin Bollinger, Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO).
Abkommen kurz vor Abschluss
Für Unternehmen, die den Iran mit Medikamenten oder Nahrungsmitteln versorgen, ist ein besonderer Zahlungsmechanismus in Vorbereitung. Ziel ist, dass Zahlungen für solche Lieferungen über Schweizer Banken trotz der Sanktionen der USA abgesichert sind. Es handelt sich um das Swiss Humanitarian Trade Arrangement (SHTA).
Dazu sagt Bollinger: «Für den Abschluss des Mechanismus als solchen werden wir noch etwas Zeit brauchen. Es gibt noch technische und rechtliche Fragen, die mit den USA geklärt werden müssen. Aber das ist eine Frage von wenigen Wochen.»
Das Abkommen garantiert den beteiligten Schweizer Banken die Zusicherung des US Treasury Departments, dass die Finanztransaktionen im Einklang mit der Gesetzgebung in den USA abgewickelt werden können. Die Unternehmen und Banken verpflichten sich im Gegenzug, dem Seco detaillierte Informationen über ihre Geschäftstätigkeit und Geschäftspartner im Iran und die durchgeführten Transaktionen zu geben. Das Seco überprüft diese Informationen. Zusammen mit dem Treasury in den USA stellt das Seco sicher, dass bei den getätigten Geschäften eine erhöhte Sorgfaltspflicht wahrgenommen worden ist. Die Informationen der Unternehmen und Banken werden ans US-Treasury weitergeleitet.
Tagesschau, 31.01.2020, 19.30 Uhr
