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Gaddafi-Gelder: CS hat Geldwäschereigesetz verletzt
Aus Rendez-vous vom 26.09.2024. Bild: KEYSTONE/Michael Buholzer
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Verdacht auf Geldwäscherei Gaddafi-Gelder: CS-Mitarbeiter gebüsst

Die Credit Suisse verwaltete jahrelang Gelder von Anhängern des Gaddafi-Regimes in Libyen – und hat dabei Geldwäschereivorgaben verletzt. Der zuständige CS-Mitarbeiter wird nun vom Finanzdepartement gebüsst. Das zeigen Recherchen von SRF Investigativ.

Ali Dabaiba war in Libyen ein Schwergewicht. Über 20 Jahre waltete er an der Seite von Diktator Muammar Gaddafi und stand unter anderem der ODAC vor. Einer staatlich kontrollierten Firma, die eigentlich den Aufbau Libyens vorantreiben sollte – in Wahrheit versickerten dort Milliarden. Das zeigten Untersuchungen nach dem Sturz und der Ermordung Gaddafis im Jahr 2011. Mutmassliche Hauptprofiteure dieses korrupten Systems: Dabaiba und seine Familie.

Ali Ibrahim Dabaiba und der langjährige Diktator Muammar Gaddafi
Legende: Ali Dabaiba (links) und Muammar Gaddafi (rechts) Libyens Diktator Muammar Gaddafi kam 1969 durch einen Militärputsch an die Macht und herrschte bis zu seinem Sturz 2011. Ali Dabaiba war über viele Jahre ein einflussreicher Beamter in der Gaddafi-Regierung. Unter anderem stand er 20 Jahre der staatlichen Firma ODAC vor. Facebook/CCRP/Keystone-SDA

Derselbe Dabaiba hatte insgesamt acht Geschäftsbeziehungen mit der Credit Suisse, über eine Zeitspanne von 1989 bis 2016. Konkret waren es fünf Konti, die auf Dabaiba selbst lauteten und drei weitere, bei denen er etwa zeichnungsberechtigt war. Das fördern Untersuchungen des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD zu Tage. Auch zwei Söhne und sein Schwager Ahmed Lamlum waren involviert. 

CS war sich besonderer Sorgfalt bewusst  

Ali Dabaiba und seine Söhne galten bankintern als PEP, also als «politisch exponierte Person», die besonders sorgfältig abgeklärt werden müssen. Innerhalb der CS waren mehrere Teams für diese Abklärungen zuständig. Für eines davon arbeitete auch der nun verurteilte Mitarbeiter.  

Genügend Verdachtsmomente gab es spätestens nach dem Zusammenbruch des Gaddafi-Regimes: Die EU – und in der Folge die Schweiz – sanktionierte die ODAC im August 2011. Der Vorwurf: Die ODAC, deren Chef Dabaiba über 20 Jahre lang war, soll Gelder des libyschen Entwicklungsprogramms für private Investitionen abgezweigt haben. 

Auch Interpol suchte Dabaiba 

Bald gab es laut EFD auch Hinweise, dass Dabaiba sowie Ahmed Lamlum in kriminelle Machenschaften involviert waren. Britische und US-Medien berichteten in den Folgejahren mehrfach über Untersuchungen gegen Ali Dabaiba in Libyen – wegen möglicher Veruntreuung und Amtsmissbrauchs. Demnach besass die Dabaiba-Familie mehr als 100 Unternehmen in zehn Ländern und soll während mehr als zwei Jahrzehnten Gelder ausser Land geschafft haben.

Die «Suisse Secrets» und der Dabaiba-Fall

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Im Februar 2022 veröffentlichten verschiedene internationale Medien – darunter die Süddeutsche Zeitung, das Organized Crime und Corruption Reporting Project OCCRP, The Guardian, The New York Times and Le Monde – eine Recherche unter dem Namen «Suisse Secrets». Grundlage waren geleakte Informationen über mehr als 30'000 Kundinnen und Kunden der Credit Suisse. Schweizer Medien war es aufgrund des Bankgeheimnisses nicht gestattet, Erkenntnisse aus diesen Dokumenten zu veröffentlichen.

Die Recherchen enthüllten unter anderem, dass Ali Dabaiba und andere Vertraute des Gaddafi-Regimes Konti bei der CS mit etlichen Millionen Dollar unterhalten hatten. Die CS wehrte sich damals gegen die Vorwürfe, dass sie Alarmsignale übersehen hätte. Sie schrieb in einer Stellungnahme im Februar 2022 zu den «Suisse Secrets», sie habe strenge Kontrollen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäscherei sowohl in der Schweiz als auch im Ausland. «Die Credit Suisse weist die Anschuldigungen und Schlussfolgerungen über die angeblichen Geschäftspraktiken der Bank entschieden zurück», heisst es darin. Die vorgetragenen Sachverhalte seien überwiegend historisch bedingt und stammten «aus einer Zeit, in der Gesetze, Praktiken und Erwartungen an Finanzinstitute ganz anders waren als heute.»

Dabaiba hat laut Medienberichten auch nach dem Sturz Gaddafis Gelder in Millionenhöhe unter anderem in den Londoner Immobilienmarkt investiert. 2014 schrieb Interpol Ali Dabaiba und seine Söhne zur Fahndung aus. 

Schon 2012 hätte die CS reagieren müssen 

Aus dem Strafbescheid des EFD, den SRF Investigativ eingesehen hat, geht hervor: Die Familie Dabaiba liess innerhalb der Bank schon 2012 aufhorchen. Ein Abklärungsteam empfahl, die Geschäftsbeziehungen zu beenden. Gewisse Konti wurden zwar saldiert, allerdings unterhielt die CS bis April 2016 Kundenbeziehungen zu Ali Dabaiba. Und erst 2018 gelangte die Credit Suisse an die Meldestelle für Geldwäscherei MROS.  

Millionentransfer aufs Privatkonto

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Die Credit Suisse hätte sich laut EFD im Fall Dabaiba spätestens nach ihren Abklärungen 2012 an die Meldestelle für Geldwäscherei wenden müssen. So seien etwa Gelder in Millionenhöhe von der Firma ODAC zuerst an die Söhne von Dabaiba gezahlt und sogleich weiter auf Dabaibas Privatkonto geleitet worden. Diese und andere Transaktionen deuteten auf eine mögliche Veruntreuung hin, so das EFD. Die Art und Weise der Transaktion decke sich zudem mit den im gleichen Jahr publik gewordenen Vorwürfen gegen die ODAC und Dabaiba. Die CS habe sich 2012 und nochmals 2015 bewusst dagegen entschieden, Meldung zu erstatten.

Wie ist das möglich? Antworten darauf gibt es nur teilweise. Klar ist, dass es der nun verurteilte Mitarbeiter mehrfach unterliess, vertiefte Abklärungen vorzunehmen und auch Hinweise seiner Vorgesetzten in den Wind schlug. Er wird dafür mit einer Busse von CHF 2'000 belegt. Der Fall ist abgeschlossen, es laufen beim Finanzdepartement keine weiteren Verfahren.  

Offen bleibt damit für die Öffentlichkeit, warum die Fehlleistung dieses einen Mitarbeiters bankintern keine sofortige Reaktion der Vorgesetzten zur Folge hatte, wer für frühere Fehlentscheide verantwortlich ist und inwiefern die Struktur der CS diese ermöglichte.

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Archiv: Muammar Gaddafi und seine absolute Macht
Aus 10 vor 10 vom 27.08.2009.
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Info3, 25.09.2024, 12 Uhr

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