Der Bundesrat will noch in diesem Monat die offiziellen Verhandlungen mit der EU starten. Die bilateralen Abkommen weiterentwickeln und erweitern. Und die Landesregierung versucht, es fast allen Kritikern recht zu machen.
Bundesrat will Nachbesserungen der EU
Der Bundesrat ist bereit, nach der Sondierungsphase nun in vielen Punkten Nachbesserungen bei der EU zu verlangen. Beim Lohnschutz oder beim Strommarktabkommen. Im Inland führt der Bund Gespräche mit den Sozialpartnern und Kantonen. Es wird bereits nach Kompensations-Massnahmen gesucht, für den Fall, dass man mit der EU etwa beim Lohnschutz doch keine zufriedenstellende Lösung finden sollte.
Vieles scheint sich dieses Mal besser zu entwickeln als damals beim Rahmenabkommen. Es gäbe durchaus Gründe für den Bundesrat und für die EU-freundlichen Parteien und Verbände, mit Optimismus in die nun anstehende eigentliche Verhandlungsphase mit der EU zu schreiten.
Fundamentalkritik der Gewerkschaften
Doch insgesamt ist wenig Optimismus zu spüren. Die Gewerkschaften üben Fundamentalkritik, sie tragen das Verhandlungsmandat nicht mit. Pokern hier die Gewerkschaften einfach hoch – mit dem Ziel, den Arbeitgebern Zugeständnisse abzuringen? Beispielsweise mehr Gesamtarbeitsverträge? Oder sind sie mittlerweile tatsächlich gewillt, ein neues Abkommen mit der EU zu Fall zu bringen?
Klar ist nur: Wenn die Gewerkschaften den neuen Paketansatz mit der EU am Schluss nicht unterstützen, wird ein neuer Vertrag mit der EU keine Mehrheit im Inland finden.
Auch Befürworter eher zurückhaltend
Doch auch die bisher lautesten Unterstützer einer Weiterentwicklung der Bilateralen sprühen nicht vor Optimismus. Selbst die grossen Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse fordern noch Verbesserungen. Und die FDP will erst nach dem Ende der Verhandlungen sagen, ob sie den Vertrag unterstützt.
Die Zurückhaltung mag verhandlungstaktische Gründe haben: Man will gegenüber der EU nicht signalisieren, dass man eigentlich schon ganz zufrieden ist mit dem Resultat.
Schwierige Volksabstimmung erwartet
Doch viele unter der Bundeshauskuppel denken schon einen Schritt weiter: an eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag, frühestens wohl 2026. Wird dieses Vertragspaket eine Abstimmung überstehen? Auch, wenn dafür allenfalls eine Ständemehr nötig ist? Von links bis rechts gibt es Zweifel.
Denn die Gegner eines neuen Vertragspakets schiessen schon jetzt scharf. Wie schon damals beim Rahmenabkommen. Die Schweiz setze ihre Souveränität aufs Spiel. So fordert die SVP, gar nicht erst in Verhandlungen mit der EU zu treten. Und milliardenschwere Unternehmer wie Christoph Blocher oder Alfred Gantner sind bereit, viel Geld in eine Kampagne gegen das neue Abkommen mit der EU zu stecken.
Die Abstimmungsschlacht des Jahrzehnts zeichnet sich schon jetzt ab. Die Befürworter eines Updates der bilateralen Verträge sind sich alles andere als sicher, ob sie diese Schlacht gewinnen können.
Andy Müller
Bundeshausredaktor
