Facebook, X und Co. - Trump besänftigen? Bundesrat verschiebt Techfirmen-Regulierung

• Die Regulierung grosser Kommunikationsplattformen wie Google, Facebook, Youtube und X in der Schweiz lässt weiter auf sich warten.
• Der Bundesrat hat heute das Geschäft nach einer Diskussion erneut verschoben. Das haben gut unterrichtete Quellen gegenüber SRF bestätigt.

Nutzerinnen und Nutzer grosser Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen sollen in der Schweiz mehr Rechte erhalten. Der Bundesrat will grosse Plattformen gesetzlich regulieren. Das gab er Anfang April 2023 bekannt.

Anfang April 2023 gab der Bundesrat bekannt, dass er grosse Plattformen gesetzlich regulieren möchte. Nun ist ein Entscheid immer noch hängig.

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Geplant war ursprünglich, die entsprechende Vernehmlassungsvorlage bis im März 2024 zu verabschieden. Das Geschäft wurde aber seither mehrmals nach hinten verlegt. Ende Januar 2025 teilte die Bundeskanzlei mit, dass der Bundesrat das Geschäft zu einem späteren Zeitpunkt behandeln werde.

Verschiebung wohl wegen Zollstreit

Jetzt war das Geschäft erneut ein Thema im Bundesrat – und wurde aufgeschoben. Das haben gut unterrichtete Quellen gegenüber SRF bestätigt.

Zu den Gründen will sich der Bundesrat nicht äussern, wie Bundesratssprecherin Ursula Eggenberger erklärt: «Ich kann hier wie üblich keine Auskunft geben, auch nicht zu den Inhalten der Gespräche.» Sie könne erst darüber informieren, wenn der Entscheid getroffen sei.

Die Verschiebung verlangt haben dem Vernehmen nach Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis. Der Grund für die Verzögerung dürfte die angespannte Situation mit den USA sein. Nach den jüngsten Wirren um die Zollentscheide der Regierung Trump möchte die Schweiz die Beziehungen zu den USA wohl nicht weiter strapazieren.

«Bundesrat kuscht vor Trump»

Nicht gut ankommt die Verschiebung des Geschäfts bei Befürwortern einer Regulierung von Tech-Plattformen. «Der Bundesrat bricht ein Sicherheitsversprechen», sagt der Bündner SP-Nationalrat Jon Pult gegenüber den Tamedia-Onlineportalen. Dass der Bundesrat nun auf sein Vorhaben verzichte, sei «skandalös». Pult spricht von «vorauseilendem Gehorsam».

Die Junge Mitte zeigt sich in einer Mitteilung enttäuscht über die erneute Verzögerung bei der Regulierung von Social-Media-Plattformen durch den Bundesrat. «Der Bundesrat kuscht vor Trump, statt die Jugend und unsere Demokratie zu schützen, die Rechte der Bevölkerung zu stärken und die Transparenz zu erhöhen. Ist das Souveränität?», lässt sich Junge-Mitte-Präsident Marc Rüdisüli zitieren.

Mildere Regeln als in der EU

Weiter als die Schweiz ist die EU. Dort gilt seit 2022 der sogenannte Digital Services Act, um Menschen auch im digitalen Raum besser zu schützen. Konkret müssen grosse Online-Plattformen und Suchmaschinen fragwürdige Inhalte schneller löschen und die Gründe dafür transparent machen. Tun sie dies nicht, drohen ihnen Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Gemäss den vom Bundesrat vor zwei Jahren verabschiedeten Eckwerten sind in der Schweiz mildere Regeln geplant als in der EU. Grosse Plattformen sollen in der Schweiz eine Kontaktstelle und eine Rechtsvertretung bezeichnen müssen. Aufrufe zu Hass und Gewalt sowie Darstellungen von Gewalt sollen Nutzer einfach melden können.

Wenn Inhalte gelöscht oder Konten gesperrt worden sind, sollen die Betroffenen bei der Plattform eine Überprüfung der Massnahme verlangen können. Zudem sollen die Plattform-Betreiber eine unabhängige Schweizer Schlichtungsstelle finanzieren müssen.

Bei Algorithmwatch stösst die Verzögerung auf harsche Kritik: So knicke der Bundesrat vor Trump und Musk ein, sagt Angela Müller von der KI-kritischen NGO gegenüber SRF: «Die Regeln, die auf diesen Plattformen gelten, sind nicht verlässlich. Sie sind willkürlich und abhängig von den Launen dieser Unternehmen.»

Die Schweiz müsse die Plattformen regulieren und sie zur Verantwortung ziehen, verlangt Müller. Mit der Verschiebung bleibe man weiterhin von den Tech-Riesen abhängig.