- Die Delegierten der SVP Schweiz waren sich in Thun einig und fassten die Nein-Parole zur Rentenreform.
- Zudem beschlossen die SVP-Delegierten die Ja-Parole zur Ernährungssicherheit.
- Auch CVP, BDP, GLP und die Grünen hielten Delegiertenversammlungen ab.
Die SVP bekämpft die Reform der Altersvorsorge 2020. SVP-Vizepräsident und Nationalrat Thomas Aeschi (ZG) warnte die Delegierten vor dem «perfiden Angriff der Linken» auf die private und eigenverantwortliche Altersvorsorge. Mit «gütiger Unterstützung» der sich «neu sozial nennenden CVP» würden mit dieser Vorlage die Sparer in der zweiten Säule schleichend enteignet.
Nur ein einziger Pro-Redner
Langfristiges Ziel der Linken und Gewerkschaften sei nämlich eine «zu 100 Prozent verstaatlichte Altersvorsorge». Die Aargauer SVP-Grossrätin Karin Bertschi plädierte aus Sicht der Jugend, welche die Zeche für die Kostenfolgen zahlen müsse, gegen die Vorlage. Es brauche eine faire Lösung, die auch für die Jungen finanziell nachhaltig sei.
Keine Unterstützung für Stimmfreigabe
Als einziger Pro-Redner warb SP-Nationalrat Corrado Pardini (BE) für die Altersreform. Die Vorlage sei ein «echt gut schweizerischer Kompromiss», bei dem alle politischen Lager Kröten schlucken müssten. Die AHV sei die tragende Säule der Sozialwerke, während die 2. Säule «auf Sand baut», wie der sinkende Umwandlungssatz zeige.
In der Diskussion plädierte ein einzelner Votant für eine Stimmfreigabe, um das Signal zu setzen, eine bessere Vorlage auszuarbeiten. Er fand jedoch keine Unterstützer.
Ja zur Ernährungssicherheit
Mit 208 zu 114 Stimmen beschlossen die SVP-Delegierten zudem die Ja-Parole zum Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit, über den das Volk ebenfalls am 24. September abstimmt. Der Parolenfassung ging eine unerwartet heftige Debatte voraus. Einzelne Delegierte kritisierten gar das «undemokratische» Vorgehen der Parteileitung, welche für die Parolenfassung mit Nationalrat Jean-Pierre Grin (VD) einzig einen Pro-Redner auf die Traktandenliste gesetzt hatte.
In der Diskussion meldeten sich vor allem Gegner der Vorlage zu Wort. Sie befürchten, dass die im Verfassungsartikel erwähnten «grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen» als Freipass für den Freihandel mit der Europäischen Union interpretiert werden könnten. Kritisiert wurde auch der Schweizer Bauernverband, der die Initiative für mehr Ernährungssicherheit zugunsten eines «schwammigen» Verfassungsartikels zurückgezogen hatte.
Gegen diese Kritik verwehrten sich die Bauernvertreter. Man habe die Initiative nicht leichtfertig zurückgezogen, betonte der frühere Bauernverbandspräsident Hansjörg Walter. «Die Initiative hätte keine Chance gehabt», betonte Walter. Hingegen ermögliche die Verankerung der Ernährungssicherheit in der Verfassung eine Stärkung der produzierenden Bauern.
