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«Wir tragen als Bundesrat eine grosse Verantwortung»
Aus News-Clip vom 11.12.2020.
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Verschärfte Corona-Massnahmen Stühle hoch, Köpfe runter: Gastro beklagt «Tod auf Raten»

Die Parteien fahren ihre teils scharfe Rhetorik gegen den Bundesrat herunter. Direkt Betroffene plagen Existenzängste.

Der Bundesrat macht Corona wieder zur Chefsache. Die Reaktionen fallen nicht mehr ganz so heftig wie noch am Dienstag aus – zumindest in der Politik.

SP stützt Bundesrat

Die SP stellt sich hinter die Massnahmen. Sie entsprächen der Forderung der SP, das Heft wieder in die Hand zu nehmen, jedoch eine Türe für regionale Unterschiede offenzulassen. Die Gesundheit zu schützen sei das beste Mittel, um eine langanhaltende soziale und wirtschaftliche Krise zu verhindern.

Cédric Wermuth
Legende: Man müsse davon wegkommen, von Härtefällen zu sprechen. Die Schweiz brauche ein System zur Kompensation von Einkommensausfällen, so SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Keystone

Bevölkerung und Wirtschaft würden die neuen Massnahmen aber nur akzeptieren, wenn sie von schneller, unbürokratischer und grosszügiger wirtschaftlicher Unterstützung begleitet werden, so die SP.

Pfister: «Tiefpunkt» in Coronakrise

Die Massnahmen des Bundesrates seien notwendig, um das Gesundheitswesen, die Wirtschaft und die Gesellschaft zu befähigen, die Krise zu bewältigen, erklärt die CVP.

Sie begrüsse, dass die zusätzlichen Massnahmen die unterschiedlichen Ausgangslagen in den Kantonen berücksichtigten. Die im Laufe der Woche entbrannte Debatte sei der Schweiz unwürdig: «Alle gegen alle und jeder nur für sich», kritisierte die CVP die Akteure.

Pfister
Legende: Laut CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister hat man einen Tiefpunkt in der Bewältigung der Krise erreicht, den man nun gemeinsam überwinden müsse. Keystone

SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi findet es positiv, dass Beizen nicht ganz dichtmachen müssten. «Es ist aber ein massiver Eingriff, wenn die Restaurants bereits im 19 Uhr schliessen müssen. In den nächsten Monaten werden wir tausende Konkurse sehen.»

Empörte Gastro

Der Bundesrat würge der Gastrobranche die Luft ab. Der Beizenschluss um 19 Uhr komme einem generellen Lockdown gleich und sei ein «Tod auf Raten» für viele Betriebe, sagte Präsident Casimir Platzer.

Casimir Patzer
Legende: Es gebe keinerlei Beweise, dass es in Gastrobetrieben überhaupt zu Ansteckungen komme, so Platzer weiter. Die Gastrobranche müsse einfach für die Symbolpolitik des Bundes herhalten. Keystone

Der Bundesrat würdige in keiner Weise die grossen Bemühungen der Branche, einen sicheren Betrieb zu gewährleisten, sagte Platzer. Schon nach ein paar wenigen Tagen «übersteuere» er die Verschärfungsentscheide einiger Kantone von anfangs Woche bereits wieder. Das Vorgehen sei planlos und unglaubwürdig, «ein komplettes Chaos zwischen kantonalen und Bundesvorgaben».

Barbetreiber: Angst vor klarer Ansage

Die Politik verpasse es, eine klare Ansage zu machen, Barbetriebe zu schliessen und sie dafür wie in Deutschland zu entschädigen, moniert die Bar & Club Kommission Zürich (BCK).

Bei allem Verständnis für den Bund löse das «Hickhack zwischen dem Bund und den Kantonen» zunehmend Befremden aus. Hier werde ein politischer Machtkampf auf dem Rücken der Unternehmen ausgetragen.

Stühle in Bar
Legende: Der Bundesrat sieht auch Ausnahmen vom strengen Sperrstunden-Regime vor: Kantone, in denen das Virus weniger wütet, können die Sperrstunde auf 23 Uhr verlegen. Keystone

Einschränken müssen sich auch Läden – mitten in der umsatzstarken Weihnachtszeit. Sonntagsverkäufe vor Weihnachten gibt es dieses Jahr nicht, was bei den kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren für Kritik sorgt. Ihr Präsident, der Basler SP-Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin, betont: «Man sollte Kapazitäten nicht verringern, sondern erhöhen, damit sich die Leute nicht auf den Füssen herumstehen.»

Existenzängste im Gewerbe

Die City-Vereinigung Zürich nimmt den Entscheid des Bundesrates über den frühzeitigen Ladenschluss «mit einem gewissen Unverständnis» entgegen. Präsident Milan Prenosil hofft, dass so wenigstens ein Lockdown vermieden werden kann. «Viele Detailhändler bangen um ihr Überleben.»

Geschlossener Laden
Legende: Unverständlich sei das Verbot von Sonntagsverkäufen, schreibt der Branchenverband Swiss Retail Federation – und fordert eine Entschädigung. Keystone

Für den KMU- und Gewerbeverband (KGV) sind die Massnahmen «nicht akzeptabel». Gastronomie, Detailhandel und kleingewerbliche Betriebe würden überdurchschnittlich hart getroffen. Eine Sperrstunde für die Gastronomie ab 19 Uhr komme einem Berufsverbot und einem Lockdown gleich.

Audio
Sperrstunde um 19 Uhr und mehr Geld für Härtefälle
aus Echo der Zeit vom 11.12.2020. Bild: Keystone
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Echo der Zeit vom 11.12.2020, 18 Uhr ; 

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