FDP-Präsident Thierry Burkart erklärt in der Samstagsrundschau von Radio SRF die Haltung seiner Partei zur neuen Departementsverteilung im Bundesrat. Ein Ausschnitt.
Thierry Burkart
FDP-Präsident
SRF News: Sind Sie mit der Verteilung der Departemente zufrieden?
Thierry Burkart: Für uns als Partei war es wichtig, dass das EFD in bürgerlichen Händen bleibt. Es geht um die Schuldenbremse. Diese ist ein wichtiges Instrument der schweizerischen Politik. Sie hat dazu geführt, dass man in Krisen die finanziellen Möglichkeiten hat, Unterstützung zu bieten, zum Beispiel bei Corona. Darum ist uns wichtig, dass man an der Schuldenbremse klar festhält.
Es ist eine klare Absicht von links-grün, dass man die Schuldenbremse aufweichen will.
Sie haben in einer Sonntagszeitung gesagt, dass Sie daran zweifeln, dass Bundesräte der Mitte oder auch linke Bundesräte das richtige Bewusstsein für die Schuldenbremse hätten. Unterstellen Sie diesen Parteien, dass sie sich nicht an die Verfassung halten wollen?
Es ist eine klare Absicht von links-grün, dass man die Schuldenbremse aufweichen will. Man sagt nicht offen, dass man sie ganz abschaffen wolle. Insofern stehe ich zu dieser Aussage. Die Schuldenbremse ist eine Verfassungsnorm, aber die konkrete Ausgestaltung erfolgt auf Gesetzesebene. Dort hat es auch schon entsprechende Anträge gegeben.
Aber es hat auch schon gute Finanzminister aus der SP gegeben.
Das ist zweifellos so, ist jedoch schon lange her. Wir hatten den Eindruck, dass es heute für unser Land notwendig und besser sei, wenn die Finanzpolitik in bürgerlichen Händen bleibt. Die guten Jahre sind vorbei. Wir brauchen jemanden, der fähig ist, sich auch unbeliebt zu machen und den Menschen auf die Füsse zu treten.
Gehen Sie davon aus, dass es konkrete Sparvorlagen braucht?
Das wird man sehen müssen. Das Parlament wird nicht so grosszügig entscheiden können, wie in den letzten Jahren.
Bei der Armee gibt man heute in absoluten Zahlen weniger aus als noch vor dreissig Jahren.
Bei der Armee zum Beispiel?
Bei der Armee gibt man heute in absoluten Zahlen weniger aus als noch vor dreissig Jahren. Die sicherheitspolitische Lage in der Welt und insbesondere in Europa hat sich aber verändert. Die Schweiz muss sich die Frage stellen, was sie in Sachen Verteidigungsfähigkeit tun will – wir haben praktisch keine mehr. Es gibt aber noch ganz viele andere Beispiele.
Die «NZZ» hat im Zusammenhang mit der Verteilung der Departemente von einer «machiavellistischen Aktion» geschrieben. Ist bürgerliches Powerplay ein schweizerisches Verhalten?
Tatsache ist, dass die Lösung im Bundesrat konsensuell gefunden worden ist. Ich möchte klar festhalten: Wenn die SP unbedingt das Uvek gewollt hätte, und Herr Berset sich darum bemüht hätte, hätte er es bekommen. Das war schon im Vorfeld klar: Wenn ein bisheriges Mitglied vom Bundesrat ein Departement will, das frei wird, dass es gegenüber jemand Neuem bevorzugt wird. Aber die SP hat es nicht gewollt, die Mitte Partei mit Frau Amherd hat es nicht gewollt. Dann war es frei.
Der FDP war es wichtig, dass Frau Keller-Sutter das Finanzdepartement übernimmt, und nicht Herr Berset. Als Herr Berset das Uvek danach nicht wollte, konnte es entweder an die SP oder an die SVP gehen. Die SVP hat sich durchgesetzt. Also war es in diesen zwei Fällen doch bürgerliches Powerplay?
Ich kann nur betonen, was alle Parteien im Vorfeld gesagt haben; nämlich, dass die Departementsverteilung Sache des Bundesrates ist.
Es gibt kein grundsätzliches Recht der SP, dass sie immer das UVEK und das EDI hat.
Wenn Herr Berset das Uvek gewollt hätte, hätte er es bekommen. Es gibt kein grundsätzliches Recht der SP, dass sie immer das Uvek und das EDI hat.
Das Gespräch führte Oliver Washington.
