- Die Armee verstärkt ihre Hilfe im angespannten Asylwesen.
- Sie stellt bis zu 2700 zusätzliche Unterbringungsplätze für Geflüchtete zur Verfügung.
- Der Bundesrat hat einen Einsatz der Armee bis längstens Ende März 2023 beschlossen.
Die Kapazitäten in den Bundesasylzentren sind am Anschlag. Grund dafür ist einerseits der Krieg in der Ukraine. Die Schweiz nimmt weiterhin Schutzsuchende aus der Ukraine auf. Andererseits nehmen auch die regulären Asylgesuche weiter zu, wie der Bundesrat schreibt.
Um diese Situation weiterhin bewältigen zu können, stellt die Armee dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zusätzliche Unterbringungsplätze sowie Armeeangehörige für Einrichtung und Betrieb der Infrastrukturen zur Verfügung.
Das SEM hat zusammen mit der Armee die Zahl der Unterbringungsplätze seit dem Frühjahr bereits von 5000 auf mehr als 9000 Betten erhöht und zusätzliches Personal für Betreuung und Sicherheit rekrutiert. Es sind laut dem Bundesrat aber zusätzliche Ressourcen erforderlich.
Unterkünfte auf Waffenplätzen
Handlungsbedarf besteht demnach insbesondere bei der Unterbringung. Das SEM benötigt mittelfristig voraussichtlich rund 3000 zusätzliche Plätze. Durch die örtliche Verschiebung von Rekruten- und Kaderschulen sowie von Wiederholungskursen und «mit geeigneten Verdichtungsmassnahmen» kann die Armee rund 2700 Plätze anbieten.
Konkret als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden in Kürze die Waffenplätze in Freiburg, Bure im Jura und Dübendorf in Zürich. Auch die Waffenplätze in Thun und St. Luzisteig in Graubünden schaffen zusätzliche Kapazitäten. Der Ausbildungsbetrieb der Armee werde dadurch nicht eingeschränkt, schreibt der Bundesrat.
Material freihändig beschaffen
Für die Einrichtung, Verwaltung und den Betrieb dieser Unterkünfte braucht es zusätzliches Personal, ebenso für die medizinische Versorgung und Betreuung der Asyl- und Schutzsuchenden. Aktuell stehen bereits bis zu 140 Zivildienstleistende zur Verfügung.
Zusätzlich kann das SEM nun gemäss dem Beschluss des Bundesrats je nach tatsächlichem Bedarf auf die Unterstützung von bis zu 500 Angehörigen der Armee zurückgreifen, wobei diese gestaffelt zum Einsatz kommen.
Die angeforderten Leistungen werden laut dem Bundesrat von Durchdienern oder Formationen erbracht, die ordentlich im Dienst sind. Die Angehörigen der Armee würden keine Aufgaben im Sicherheitsbereich übernehmen. Der Zivilschutz bleibe den Kantonen als Instrument vorbehalten.
Für die zusätzlichen Unterbringungsplätze braucht es auch zusätzliches Material – wie beispielsweise Betten, Bettwaren, Schränke, zusätzliche Heizanlagen und Sanitärcontainer.
Da die Zeit drängt, ist eine direkte freihändige Beschaffung der dafür erforderlichen Güter und Dienstleistungen am Markt unumgänglich, wie die Landesregierung schreibt.
Das SEM überprüft und beurteilt die Lage regelmässig und informiert im Sonderstab Asyl die Kantone und weiteren Partner über die Entwicklungen. Nicht mehr benötigte militärische Infrastrukturen gibt das SEM laufend an die Armee zurück.
Der Bund rechnet über das ganze Jahr 2022 gerechnet mit rund 75'000 Schutzsuchenden aus der Ukraine und rund 24'000 Asylgesuchen.
