Die Qual der Wahl, die hat zurzeit der Bundesrat, wenn es um die Beschaffung der neuen Kampfjets geht. Am 27. September 2020 sprach sich die Stimmbevölkerung hauchdünn mit 50.1 Prozent für den Kauf neuer Kampfjets aus. Es stand jedoch kein konkretes Modell zur Auswahl, die Entscheidung obliegt nun dem Bundesrat. Diese will er noch vor den Sommerferien treffen. Doch bereits bevor der Bundesrat sich für ein Modell entschieden hat, regt sich Widerstand.
Der Bundesrat muss sich zwischen vier Modellen entscheiden. Zur Auswahl stehen zwei europäische – der Eurofighter und der Rafale – sowie zwei US-amerikanische Kampfjets – der F-35 Lightning II und der F/A-18 Super Hornet. Gegen die beiden US-amerikanischen Kampfjets reichte die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) heute gemeinsam mit den Grünen und der SP zwei Initiativtexte zur Vorprüfung bei der Bundeskanzlei ein. Lancieren wollen sie die Initiative aber erst, wenn der Bundesrat sich für eines der US-amerikanischen Modelle entscheidet – sonst landen die Initiativtexte wieder in der Schublade. Zwei Texte deshalb, weil zwei US-Flugzeuge zur Auswahl stehen. Fällt die Wahl auf eines von ihnen, kann die entsprechende Initiative eingereicht werden.
Bedenken bei Datensicherheit und Datenhoheit
Konkret fordern die Initiativen: in der Verfassung soll festgeschrieben werden, dass der entsprechende US-Kampfjet nicht beschafft werden darf. Die Bestimmung soll bis im Jahr 2040 gelten und dann ausser Kraft treten. Zudem soll das Armeebudget entsprechend angepasst werden.
Dass die Initiativen sich nur gegen die beiden amerikanischen Kampfjets richten, liege daran, dass man dort hohe Sicherheitsbedenken bezüglich der Datensicherheit und der Datenhoheit habe, sagt Jonas Kampus von der GSoA. Und gemäss der Zürcher Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter sind «diese zu gross, zu überdimensioniert und zu teuer für die Schweiz».
Druck auf den Bundesrat erhöhen
Doch: noch hat sich der Bundesrat gar nicht für ein Modell entschieden, warum reicht man also bereits jetzt – prophylaktisch – Initiativtexte zur Prüfung ein? Damit könne man unter anderem auch Druck auf den Bundesrat ausüben, sagt die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf, «eine Initiative muss gut vorbereitet sein, das braucht alles etwas Zeit. Wir sind bereits ein wenig unter Zeitdruck, deswegen machen wir das jetzt schon. Und selbstverständlich ist das als Zeichen zu verstehen und schon ein Druckmittel auf den Bundesrat», sagt Seiler-Graf.
Dass sich der Bundesrat davon unter Druck setzen lasse, bezweifelt der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter, selbst ehemaliger Kampfjetpilot. Er sei «überzeugt, dass der Bundesrat sich nicht unter Druck setzen lässt von einer solchen Initiative, das darf er auch nicht. Denn er muss primär aufgrund der klaren Fakten, der klaren technischen Auswertung entscheiden und dann kann er auch noch eine politische Entscheidung treffen. Diese muss die Regierung dann auch entsprechend begründen können und deswegen wird er sich nicht unter Druck setzten lassen.»
Darüber, ob sich der Bundesrat von den angedrohten Initiativen beeindrucken lässt, scheint man also im Bundeshaus uneins zu sein. Für welches der Kampfflugzeuge er sich entscheidet, das soll bis zu den Sommerferien feststehen und damit auch, ob die Initiativen lanciert werden oder nicht.
