Vorwürfe des US-Präsidenten - Was sagen Sie zu Bidens Vorwürfen, Ueli Maurer?

In seiner ersten Rede als US-Präsident hat Joe Biden Steueroasen den Kampf angesagt. Darunter versteht Biden nicht nur die Cayman Islands oder Bermuda, sondern auch die Schweiz. Finanzminister Ueli Maurer weist diesen Vorwurf im Gespräch mit SRF zurück. Offensichtlich hätten die Redenschreiber des US-Präsidenten die aktuellen Fakten noch nicht gekannt, sagt er.

Ueli Maurer

Alt-Bundesrat

Ueli Maurer ist 1950 geboren. Er erwarb das eidgenössische Buchhalterdiplom und war von 1994 bis 2008 Geschäftsführer des Zürcher Bauernverbandes. Bis Ende 2008 war er auch Präsident des Verbandes Schweizerischer Gemüseproduzenten und des Schweizer Maschinenrings. Zudem war Maurer von 1996 bis 2008 Präsident der SVP Schweiz. Von 1991 bis zu seiner Wahl in den Bundesrat war er Nationalrat. Der SVP-Politiker war von 2009 bis 2022 Bundesrat, bis 2016 Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und danach Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD).

SRF: US-Präsident Biden hat die Schweiz als Steueroase bezeichnet – in einer Reihe mit den Cayman Islands und Bermuda. Was sagen Sie dazu?

Ueli Maurer: Es hat mich schon etwas erstaunt. Die Schweiz ist ein Land, das sämtliche internationalen Verpflichtungen vollumfänglich erfüllt und sehr transparent ist. Das ist bekannt und ausgewiesen. Ich denke, einerseits müssten wohl die Redenschreiber von Präsident Biden die Fakten noch besser kennen. Und ich werde es meiner Amtskollegin (Janet Yellen, Anmerk. d. Red.) selbstverständlich auch sagen, wenn ich sie treffe.

Es sind ja nicht die ersten Vorwürfe der USA in dieser Art und Weise. Was haben Sie unternommen und was werden Sie unternehmen, um diese Anschuldigungen zu parieren?

Wir haben uns bereits schriftlich bei der Administration gemeldet. Ich treffe Frau Yellen in einigen Wochen persönlich, dann werde ich das auch noch einmal sagen. Aber ich denke nicht, dass das wirklich die Haltung der Regierung ist, sondern da haben die Redenschreiber die aktuellen Fakten noch nicht gekannt.

Sie schieben es jetzt ein bisschen auf die Redenschreiber. Wie gross ist Ihre Verstimmung in Bern?

Ich glaube, solche Dinge passieren. Präsident Biden ist neu, man hat ihm eine Rede geschrieben, er hat die einmal abgelesen, und die Fakten sind ja völlig anders, es muss uns also nicht wirklich erschrecken. Denn die Faktenlage ist in Finanzkreisen sicher bekannt.

Gleichzeitig gibt es auch viele Finanzexperten, die sagen: Auch wenn die Schweiz nach der Unternehmenssteuerreform auf dem Papier die Anforderungen erfüllt, mischt sie nach wie vor stark im internationalen Steuerwettbewerb mit. Gewisse Anschuldigungen sind doch nicht von der Hand zu weisen?

Wir sind transparent, wir sind ein schlanker Staat und brauchen vielleicht weniger Steuern als andere Staaten. Aber wir sind keine Oase und wir machen keine Steuergeschenke. Man müsste das Gesamtsystem ins Auge fassen; mit Sozialabgaben, mit den ganzen Umgebungskosten. Und dann liegt die Schweiz sicher in einer Spitzengruppe, aber nicht unfair und nicht unkorrekt, sondern sehr transparent und offen. Und Steuern sind natürlich ein Standortvorteil, nicht nur für die Schweiz, sondern für sehr viele andere Staaten.

Wir sind keine Oase und wir machen keine Steuergeschenke.

Die Schweiz wird – auch wegen des Bankgeheimnisses – in vielen Hollywood-Filmen als Geldversteck dargestellt. Ist die Schweiz nicht auch selber schuld mit ihrer Geschichte, dass sie in der Rede des neuen US-Präsidenten vorkommt?

Nein, wir haben sämtliche Anforderungen international erfüllt. Alles ist transparent. Wir sind eines der Länder weltweit, die auf dem höchsten Standard sind. Und das müsste endlich akzeptiert und auch respektiert werden.

Das Gespräch führte Keto Schumacher.

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