Luzern und Baselland bestätigen zwei Trends, die schon länger zu beobachten sind. Die Kantonsparlamente werden immer grüner, aber auch immer linker. Denn die Grünen haben ihre jüngsten Gewinne im Gegensatz zu früher nicht auf Kosten der SP, sondern auf Kosten der Bürgerlichen, realisiert. Die SVP stürzt immer tiefer in die Krise, aber auch CVP und FDP kommen nicht mehr vom Fleck.
Grüne und Grünliberale: punkten mit dem Klima
Beide grünen Parteien profitieren natürlich von der aktuellen Klimadebatte. Der Erfolg der Grünen hält allerdings schon länger an. Seit den letzten Eidgenössischen Wahlen 2015 haben die Grünen am meisten Sitze dazugewonnen. Der Erfolg der Grünliberalen ist erst in diesem Jahr zu beobachten und bleibt auf wenige Kantone beschränkt.
FDP: Sieger-Image ist weg
Zudem bestätigte sich in Luzern und Baselland, dass alle bürgerlichen Parteien (mit Ausnahme der GLP) Wähleranteile verlieren. Auch die FDP, die noch letztes Jahr Wahlsiege feierte, gehört mittlerweile zu den Verlierern. Die FDP dürfte viele Wähler an die Grünliberalen verloren haben. Die liberale Klimawende von Präsidentin Petra Gössi ist noch nicht bei den Wählern angekommen.
SVP: im freien Fall
Auch in Luzern und Baselland muss die SVP massive Verluste hinnehmen. Die Wahlschlappe in Zürich war also kein Zürcher Phänomen, auch wenn der geschlossene Rücktritt des Zürcher Parteivorstandes diesen Anschein erwecken sollte. Die SVP hat derzeit schweizweit Mühe, ihre Stammwähler zu mobilisieren. Ihre Themen wie die Migration, aber auch die Europa-Politik, standen zuletzt nicht mehr zuoberst im Sorgenbarometer der Bürger.
CVP: weitere Verluste in Stammlanden
Massiv sind vor allem in Luzern auch die Verluste der CVP, dabei war die Mitte-Partei laut letzten Umfragen gerade dabei, sich auf tiefem Niveau zu stabilisieren. In Luzern hat sie auf hohem Niveau weiter verloren. Sämtliche bürgerliche Parteien (ausser der GLP) wurden hier für ihre Steuer- und Sparpolitik der letzten Jahre abgestraft. Damit hat die CVP seit den letzten eidgenössischen Wahlen nunmehr in allen ihren Stammlanden markant an Terrain verloren.
SP: punktet gegen bürgerliche Steuerpolitik
Entgegen den jüngsten Umfragen legt die SP in den Kantonen weiter zu. Nach den Grünen haben die Sozialdemokraten seit 2015 am meisten Kantonsratssitze dazugewonnen. Die SP scheint vor allem in jenen Kantonen erfolgreich, wo sie sich gegen die Steuer- und Sparpolitik der Bürgerlichen zur Wehr setzt, wie jetzt im Kanton Luzern.
Fingerzeig für die eidgenössischen Wahlen
Im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen ist trotz dieser klaren Trends in den Kantonen Vorsicht geboten. Zum einen dürfte die Klimaerwärmung nicht das einzige nationale Wahlkampfthema bleiben. Vor allem die Europa-Politik hat mit dem Rahmenabkommen noch Potential. Ein Thema, mit dem die SVP versuchen wird, ihre Wähler wieder besser zu mobilisieren.
Und die Grünen? Ihr Hoch in den Kantonen hält zwar schon seit vier Jahren an. Doch auf eidgenössischer Ebene bleibt es für eine kleine Partei, wie es die Grünen nach wie vor sind, vor allem in den kleineren Kantonen schwierig, zusätzliche Wähleranteile auch in zusätzliche Mandate umzumünzen.
Es wäre deshalb nicht erstaunlich, wenn sowohl der Linksrutsch wie auch der Erfolg der Grünen, auf Bundesebene weniger markant ausfallen würden als jüngst in den Kantonen.
Erwin Schmid
Bundeshausredaktor, SRF
