Wenn es um Transparenz im Wahlkampf geht, ist die Schweiz noch immer ein Sonderfall in Europa. Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern gibt es hier keine nationale Gesetzgebung, die verlangt, dass Parteien ihre Finanzierung offenlegen. Ein Umstand, der der Schweiz bereits mehrere Kritiken der Europäischen Staatengruppe gegen Korruption (Greco) eingebracht hat.
In den Kantonen tut sich was
Eine Recherche von RTS/SRF zeigt, dass viele Parteien bereit sind, ihre Finanzierung offen zu legen – noch mehr als vor vier Jahren, als die Umfrage ein erstes Mal durchgeführt wurde. Seither hat sich einiges getan. Inzwischen haben fünf Kantone Regeln eingeführt, die die Parteien verpflichten, die Identität ihrer Spender ab 5000 oder 10'000 Franken anzugeben: Tessin, Genf, Neuenburg, Freiburg und Schwyz. In anderen Kantonen, darunter im Jura und im Wallis, werden solche kantonalen Gesetze diskutiert.
Auf föderaler Ebene haben die linken und die kleinen Parteien in der Mitte 2017 eine Volksinitiative zur Transparenz in der Politikfinanzierung vorgelegt. Sie soll die Parteien dazu zwingen, ihre Kampagnenkosten zu kommunizieren, wenn sie 100'000 Franken überschreiten. Ebenso sollen sie die Herkunft aller Spenden mit einem Wert von mehr als 10'000 Franken deklarieren müssen.
Die Rolle des Geldes in der Politik
Doch ist Geld überhaupt das entscheidende Kriterium, um einen Nationalratssitz zu gewinnen? «Nicht direkt», sagt der Politwissenschaftler Georg Lutz von der Universität Lausanne, aber Geld trage dazu bei: «Geld wird hauptsächlich von Parteien verwendet, um eine Botschaft zu vermitteln, und von Kandidaten, um sich bekannt zu machen.» Für Lutz ist mehr Transparenz notwendig für das reibungslose Funktionieren einer Demokratie: «In der Schweizer Politik fliessen grosse Summen, sei es in Kampagnen oder im Lobbying. Diejenigen, die einen Beitrag leisten, tun dies nicht, um die Debatte anzuregen. Sie haben einen Zweck: die Politik zu beeinflussen. Die Öffentlichkeit muss wissen, wer dahintersteckt! Das ist das Minimum.»
Der Ständerat hat Anfang Mai einen Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative vorgelegt. Dieser fordert Transparenz bei Kampagnen über 250'000 Franken und Spenden ab 25'000 Franken pro Jahr. Die SVP und die FDP sind gegen die Initiative und den Gegenvorschlag, die CVP hat noch keine Stellungnahme abgegeben.
