Der Ständerat hat am Dienstag sechs Milliarden Franken für die Beschaffung neuer Kampfjets für die Schweizer Armee bewilligt. Dem Entscheid ging eine hitzige und gegensätzliche Diskussion voraus.
Wenn die Schweiz neue Kampfflugzeuge beschafft, wird das auch Auswirkungen auf den Luzerner Flugplatz in Emmen haben. Denn dort starten und landen die Jets regelmässig.
Das verursacht zwar grossen Lärm. Doch gleichzeitig bietet der Flugplatz auch Arbeitsplätze. Entsprechend gehen auch zu neuen Kampfflugzeugen und zum Flugplatz Emmen die Meinungen auseinander. Wie sehen das die sieben Kandidierenden für den Luzerner Ständerat? Hier ihre Haltungen.
Für den Seetaler Ständerat ist klar: Es braucht neue Kampfflugzeuge. «Der souveräne Luftraum der Schweiz muss verteidigt werden können. Das ist wichtig für die Stabilität des Landes.»
Um die Bevölkerung von Emmen bestmöglich vor Fluglärm zu schützen, brauche es einen ständigen Dialog mit der Gemeinde und der Bevölkerung, ist Damian Müller überzeugt.
Eine klare Befürworterin der neuen Kampfflugzeuge ist auch Andrea Gmür. «Selbstverständlich braucht die Schweiz neue Kampfflugzeuge.» Es gebe einen Gesetzesauftrag für die Sicherheit. Die Nutzungsdauer der bestehenden Flugzeuge sei 2030 erschöpft. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in nächster Zeit die Lösung mit der Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge erreichen.»
Auch Andrea Gmür sieht den Schutz der Bevölkerung vor allem im Gespräch. «Schlussendlich braucht es immer ein Entgegenkommen von beiden Seiten.» Das habe in der Vergangenheit geklappt und da würde man auch in Zukunft Lösungen finden, meint sie.
Es sei wichtig, dass die Glaubwürdigkeit in die Verteidigung des Landes aufrechterhalten werden könne, meint Franz Grüter. Deshalb ist für ihn klar: «wir brauchen unbedingt neue Kampfflugzeuge. Die jetzige Flotte ist demnächst am Ende des Lebenszyklus.»
Zuerst wolle er sich Bern dafür einsetzen, dass weiterhin Flugzeuge in Emmen stationiert werden, meint Grüter. Für den Schutz der Bevölkerung könnten sich diejenigen Leute einsetzen, die das heute schon machen würden: der lokale Schutzverband.
Der Kandidat der SP macht sich grundsätzliche Überlegungen zur Luftverteidigung. Seiner Meinung nach brauche es keine Tarnkappenjets für 6 Milliarden wie diejenigen, die in Planung seien. «Wir brauchen allenfalls Flugzeuge, die unseren Luftraum sichern können.» Und diese Aufgabe könnten auch viel kleinere und günstigere Flugzeuge übernehmen.
Für David Roth stehen die Arbeitsplätze in Emmen im Mittelpunkt. Und da habe die Ruag als Arbeitgeberin schon bewiesen, dass sie fähig sei, in den zivilen Absatzmarkt zu wechseln. Klar ist für ihn, «der Standort Emmen hängt nicht davon ab, ob wir Tarnkappenjets kaufen oder nicht.» Ausserdem müssten auch kleinere Flugzeuge gewartet werden.
Eine klar ablehnende Haltung gegenüber der Beschaffung von neuen Kampffliegern hat die Grüne Monique Frey: «Die Schweiz hat keine Bedrohungslage in der Luft. Wenn es eine Bedrohung gibt, dann sind es neue Arten von Bedrohungen wie Cyberangriffe. Hier muss die Schweiz investieren.»
Zur Situation in Emmen und der drohenden Gefährdung von Arbeitsplätzen meint die grüne Politikerin: Die Ruag müsse und könne sich verändern. Zum Beispiel könnte sie in die Wartung von zivilen Flugzeugen investieren.
Die Grünliberale Michèle Graber sieht das Verteidigungssystem als Ganzes. «Die Kampfflugzeuge sind ein kleiner Teil davon. Ich kann diesen Kampfflugzeugen aber nur zustimmen, wenn auch andere Teile finanzielle Ressourcen erhalten.» Dazu gehörten beispielsweise Cyberabwehrmassen.
Damit die Auswirkungen in Emmen für die Bevölkerung tragbar seien, will sich Michèle Graber dafür einsetzen, dass möglichst leise Flugzeuge evaluiert würden. «Es muss auch restriktive Regeln für die Anzahl Flugbewegungen und die Dauer des Flugbetriebes geben.»
Ebenfalls gegen die Beschaffung von neuen Kampfjets im geplanten Rahmen ist der parteilose Kandidat Florian Studer, der sich vor allem für den Klimaschutz einsetzen will. «Die Milliarden, die für den Kauf von Kampfjets reserviert sind, sollte man besser für die Energiewende einsetzen.»
Das grösste Sicherheitsrisiko sei sowieso der Klimawandel. «Wir müssen deshalb in den Klimaschutz investieren und nirgends sonst.»
Das politische Profil der Kandidierenden
