Der Zeitgeist meinte es nicht gut mit der SVP bei diesen Wahlen. «Es gibt den nationalen Trend zu mehr links und mehr grün. Wir sind weder links noch grün», analysierte der Basler Sebastian Frehner seine Abwahl aus dem Nationalrat. Auch die SVP-Strategen erkannten dies früh im Wahljahr und verwahrten sich gegen eine «Klima-Hysterie».
Das Label «Anti-Umwelt-Partei» will sich Parteipräsident Albert Rösti deswegen aber nicht anheften lassen: «Die SVP ist für saubere Luft und eine intakte Umwelt. Das haben wir nie bestritten.» Gemeinsam mit Bauern und KMU habe man in den letzten Jahren viel erreicht.
Ich hoffe ja, dass sich die Themen Migration und EU erledigen. Aber das Gegenteil dürfte der Fall sein.
Aber: Verbote, Gebote, höhere Preise und Lenkungsabgaben – diese grünen Rezepte seien nicht tauglich, um den Herausforderungen zu begegnen, sagt Rösti: «Wir müssen verstärkt aufzeigen, dass das dem Klima schaden könnte.»
Die Kernthemen der SVP werden indes weiterhin bei der Migration und dem Verhältnis zur EU bleiben. Dass diese in der kommenden Legislatur hinten anstehen, glaubt Rösti nicht: «Ich hoffe ja, dass sich diese Themen erledigen. Aber das Gegenteil dürfte der Fall sein.»
Wenn es darum geht, die Unabhängigkeit der Schweiz und die Freiheit gegenüber der EU zu verteidigen, wird es die SVP brauchen.
Eine rechte Themenflaute im der kommenden Legislatur schliesst Rösti also aus. Die EU sei der wichtigste Handelspartner der Schweiz; zudem sei mit neuen Migrationsströmen zu rechnen. Gerade mit Blick auf die Spannungen zwischen Europa und der Türkei und deren Einmarsch in Syrien.
Wahlniederlage mit Ankündigung
Für den Berner Nationalrat ist klar: «Wenn es darum geht, die Unabhängigkeit der Schweiz und die Freiheit gegenüber der EU zu verteidigen, wird es die SVP brauchen.» Im Parlament wird die Partei dies aber mit weniger Schlagkraft tun müssen.
Die Wahlschlappe reiht sich in eine Negativserie an der Urne ein: Bei kantonalen Wahlen und Abstimmungen erlitt die SVP zuletzt teils bittere Niederlagen. Eine ungewohnte Situation auch für Rösti selbst: 2015 orchestrierte er als Wahlkampfleiter den historischen Erfolg der SVP. Wenige Monate später wurde er zum Parteichef gekürt. Ein kometenhafter Aufstieg.
Keine personellen Konsequenzen
Muss Rösti als SVP-Präsident nun auch für den enttäuschenden Ausgang der Wahlen geradestehen? «Klar, als Chef hat man die Verantwortung wahrzunehmen. Ich bin enttäuscht über das Wahlresultat», sagt Rösti. Er habe aber mit «Verve und Vehemenz die Freiheit verteidigt.» Die SVP habe sich nach einem absoluten Hoch neu konstituieren müssen.
Selbstkritisch sagt Rösti aber auch: «Wir haben es nicht geschafft, einen Teil unserer Wählerschaft zu mobilisieren.» Für Rösti war die Grosswetterlage im Wahljahr der SVP aber auch nicht freundlich gesinnt: «Man hat jetzt ein Jahr lang nur über das Klima-Thema gesprochen und gesagt, mit der SVP muss es den Bach runter gehen.»
Jetzt gelte es, nach vorne zu schauen. Von personellen Konsequenzen will der SVP-Chef nichts wissen. Denn die Parteileitung habe für ein richtiges und wichtiges Programm für die Schweiz gekämpft: «Die Werte wie Freiheit und Sicherheit bleiben in unserem Programm und müssen immer wieder erkämpft werden, um den Wohlstand zu erhalten.»
