- Die SP setzt im Wahlkampf auf die Themen Einheitskrankenkasse, Inklusion von Menschen mit Behinderungen und eine gerechtere Wohnpolitik.
- Die Grünen forcieren den Schutz des Klimas, den Schutz der Biodiversität und die Schaffung einer Gesellschaft ohne Diskriminierung.
- Die SVP will weniger Steuern, die Zuwanderung stoppen und dem «Woke-Wahn» ein Ende setzen.
Die Delegierten der SP haben an ihrer Versammlung in Biel die Parteileitung beauftragt, sich mit der Lancierung einer neuen Initiative für eine öffentliche Krankenkasse auseinanderzusetzen. Heute gehörten die Krankenversicherungsprämien zu den grössten Kostenträgern, und immer mehr Menschen müssten Verbilligungen beantragen, heisst es im angenommenen Antrag von Nationalrat Baptiste Hurni (NE). Mit der Zehn-Prozent-Initiative werde die Schmerzgrenze für die Haushalte festgelegt.
Weiter haben die SP-Delegierten die Unterstützung für die Inklusionsinitiative beschlossen. Das von Behindertenorganisationen lancierte Volksbegehren fordert eine Garantie für die Gleichstellung, Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.
Schliesslich hat der Parteitag beschlossen, das Referendum gegen die im Parlament zur Diskussion stehenden Verschlechterungen des Mieterschutzes zu ergreifen. Den missbräuchlichen illegalen Mieten müsse ein Riegel geschoben und ein Mietpreismoratorium beschlossen werden.
Grüne: Veränderung gestalten statt Katastrophe verwalten
Die Grünen wollen an ihrer Delegiertenversammlung in Bern eine eigene Solar-Initiative lancieren – die verlangt, dass bis in 15 Jahren jedes geeignete Dach mit einer Solaranlage ausgerüstet ist.
Insgesamt möchten sich die Delegierten einer «fundamentalen Veränderung» verschreiben, wie Parteipräsident Balthasar Glättli betonte. Grüne Wirtschaft anstatt fossiler Kapitalismus, Zusammenleben im Einklang anstatt Ausbeutung von Mensch und Natur, Gerechtigkeit anstatt das Recht des Stärkeren.
Diese Veränderung zu benennen, brauche Mut, Kraft, Wille und Überzeugung führte Glättli aus. Denn die Herausforderungen seien immens. Es sei einfacher zu sagen – wie die FDP, die GLP und die SP – die Technik werde es richten. Oder wie die Mitte und die SVP: Die Vergangenheit sei die bessere Zukunft gewesen.
Die Lösungen für die Zukunft seien da, hält Glättli entgegen. Und die Grünen kämpften mehr denn je dafür, dass diese Zukunft eine lebenswerte sein werde.
SVP: Das Eigene feiern, das Fremde fürchten
SVP-Präsident Marco Chiesa hat den Wahlauftakt im Stadtzürcher Eishockey-Stadion als «grössten Wahlanlass der Schweiz» bezeichnet. Am 22. Oktober gehe es um die Schweiz, sagte er am Samstag in Zürich. Chiesa zählte in seiner Rede auf, welche Schweiz er nicht wolle: Keine 10-Millionen-Schweiz, keine «10'000 Asylmigranten pro Jahr», keine Vorschriften.
Konkret wolle die SVP weniger Steuern, das Asylchaos stoppen und «entscheiden, wer in die Schweiz kommt», führte Chiesa aus.
Die St. Galler Ständerätin Esther Friedli wandte sich gegen den «Woke-Wahn», der immer groteskere Formen annehme. So sollen die Jasskarten angeblich nicht gendergerecht sein. Linksgrün fördere und toleriere dies. Die SVP setze sich hingegen dafür ein, dass «Buben Buben und Mädchen Mädchen sein können».
Zuvor erinnerte Bundesrat Albert Rösti in einer ersten Rede an die Bedeutung der Neutralität. Es gebe auch heute Druck aus dem Ausland. Er forderte die Anwesenden zum Einsatz für Sicherheit und Freiheit auf.
Aktuelle Informationen und Hintergründe zu den Nationalrats- und Ständeratswahlen am 22. Oktober 2023 finden Sie unter Schweizer Wahlen 2023.
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