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Der Solothurner Kantonsrat hat den Wahlkampf «gerettet»
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 07.09.2023. Bild: SRF/Bähram Alagheband
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Wahlk(r)ampf in Solothurn Die Wahlplakate im Kanton Solothurn dürfen raus, trotz Misstönen

Die SVP wehrte sich per Veto gegen eine neue Verordnung zur Wahlwerbung. Der Kantonsrat hat nun aber die Posse beendet.

Einfacher hätten sie sein sollen, die neuen Regeln für Wahlplakate im Kanton Solothurn. Doch genau zu Beginn der heissen Wahlkampf-Phase bewirkten sie das Gegenteil: Es gab grosse Verwirrung, was nun gilt.

Der Grund: Quasi in letzter Minute legte die SVP ein Veto ein gegen die überarbeitete Verordnung von Staatskanzlei und Regierung. Damit waren die angepassten Regeln zu Wahlplakaten blockiert. Es war unklar, ob die alten oder neuen Regeln gelten, ob der Wahlkampf überhaupt rechtzeitig losgehen kann.

Das «Verordnungsveto»

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Das Kantonsparlament von Solothurn ist die einzige Legislative mit einem umfassenden Veto bei Verordnungen und deren Änderungen. Die Kantone Wallis und Freiburg kennen zwar auch Vetorechte für das Parlament, allerdings in geringerem Umfang.

Das Veto wird vom Parlament nur bei einer Minderheit der Verordnungen genutzt und führt deshalb in der Regel nicht zu Blockaden oder relevanten Verzögerungen, wie Politologe Michael Strebel in einer wissenschaftlichen Untersuchung dazu schreibt.

Das Solothurner Kantonsparlament hat mit dem Verordnungsveto einen grösseren Einfluss auf Entscheidungen, welche in anderen Kantonen oft von Regierung und Verwaltung gefällt werden.

SVP-Kantonsrat Beat Künzli monierte am Mittwoch im Kantonsparlament, die neuen Regeln seien teilweise zu kompliziert geschrieben. Es sei unklar, wo genau man Wahlplakate installieren dürfe und wo nicht. Und: Die neuen Regeln kämen zu knapp vor dem Wahltermin. Sein Verdacht: «Man ist versucht zu glauben, dass diese Fristen bewusst so kurzfristig angesetzt wurden, damit auch ja niemand auf die Idee komme, ein Veto einzureichen.»

Harte Kritik der SVP

Die SVP erachte dieses Vorgehen von Regierung und Staatskanzlei als «unseriös» und gar «skandalös», so Künzli weiter. Allerdings stand die Partei mit dieser Meinung alleine da. Andere Parteien sprachen von einem «Theater», das die SVP veranstaltet habe.

Die Anpassungen seien minimal, es ändere sich kaum etwas im Gegensatz zu früher. Urs Huber (SP) erklärte im Parlament: «Da behauptet also jemand, die Demokratie sei gefährdet, weil man im 790 Quadratkilometer grossen Kanton Solothurn sein ach so wichtiges Wahlplakat nicht mehr an einem ganz bestimmten Zaun aufhängen darf.»

Kein Verständnis bei anderen Parteien

Michael Kummli (FDP) doppelte nach: Die ganze Diskussion sei überflüssig. «Die Leute überlegen sich aktuell, wie sie ihre Krankenkassenprämien oder ihre Stromrechnung bezahlen sollen und wir diskutieren hier seit 45 Minuten... Das sind einfach nicht die Probleme, welche die Leute draussen interessieren.»

Wahlplakate
Legende: Es gelten neue Regeln für Wahlplakate im Kanton Solothurn. Diese waren – zumindest von der SVP – umstritten. Keystone/Peter Schneider (Archivbild)

Das Solothurner Kantonsparlament wies den Einspruch der SVP entsprechend deutlich mit 74 zu 20 Stimmen ab. Künftig dürfen die Parteien im Kanton Solothurn demnach sechs Wochen vor der Wahl mit dem Plakatieren beginnen, und zwar ab Samstag um 7 Uhr statt erst am Sonntag. Die Plakate dürfen etwas grösser sein. Ausdrücklich nicht erlaubt sind Wahlplakate bei Schulen oder anderen kantonalen Gebäuden.

Weil der Kantonsrat diesen Entscheid nun getroffen hat und die Verordnung gilt, kann der Strassenwahlkampf auch im Kanton Solothurn rechtzeitig starten. Am Samstag geht es also los.

Eidgenössische Wahlen im Kanton Solothurn

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Symbol Wahlurne Kanton Solothurn
Legende: srf

Am 22. Oktober 2023 wählen die Solothurner Stimmberechtigten ihre Vertretungen im National- und Ständerat. Hier finden Sie eine Übersicht mit Hintergründen und Einschätzungen.

Regionaljournal Aargau Solothurn, 07.09.2023, 06:31 Uhr ; 

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