Neben den bereits angekündigten 13 Millionen Franken für die Kampagnen der nationalen Parteien haben die kantonalen Parteisektionen weitere rund 18 Millionen budgetiert, um ihre Kandidierenden dieses Jahr im Wahlkampf zu unterstützen – das ist rund eine Million Franken mehr als im Wahlkampf 2019. Insgesamt sind es rund 31 Millionen, die bisher für den Wahlkampf deklariert wurden. Und die Zahl wird noch weiter steigen.
Gesetz zur Transparenz in der Politfinanzierung
Ein Grund für den Anstieg könnte das neue Gesetz zur Transparenz in der Politfinanzierung sein, welches Parteisektionen mit mehr als 50’000 Franken Budget dazu verpflichtet, ihr Budget offenzulegen. Rund drei Viertel haben das gegenüber RTS bereits gemacht, ein Viertel der Sektionen hat noch keine Angaben gemacht. Die Frist des Bundes zur Offenlegung läuft noch bis am 7. September 2023.
Da trotzdem nicht alle grossen Parteisektionen Auskunft geben wollten, ist ein Vergleich zwischen den Parteien nur vorsichtig zu machen. So haben bisher nur die Hälfte der kantonalen Sektionen der SVP ihr Budget öffentlich gemacht. Was sich aber schon abzeichnet: Im Vergleich zu vor vier Jahren haben die meisten Parteien mehr Budget deklariert.
Deutliches Plus bei Grünen und Grünliberalen
Grosse Sprünge machten vor allem die Grünen und die Grünliberalen, die ihre kantonalen Budgets um rund 40 Prozent aufstocken konnten. Während die Grünliberalen in den letzten Jahren weitere Sektionen gründeten und damit von ihrem Wachstum profitieren konnten, hängt der Anstieg bei den Grünen vor allem mit der Millionenspende der Sika-Erbin Carmita Burkard-Kroeber zusammen, von der ein Teil in die kantonalen Sektionen verteilt wurde.
Am meisten Geld geben die Parteien im Kanton Zürich aus. Mehr als 2.5 Millionen Franken sind für den Wahlkampf eingeplant – den Betrag der Zürcher Sektion der SVP nicht mitgerechnet. Diese hält sich aktuell noch bedeckt. Doch spätestens bis zur Frist am 7. September sollte Klarheit bestehen über die Kampagnenfinanzierung in den Kantonen.
Mit dem neuen Gesetz ist die Schweiz neben Belarus das letzte Land Europas, das die Transparenz in der Politfinanzierung regelt. Allerdings betrifft das neue Transparenzgesetz nicht alle. Ein Viertel der im Rahmen der RTS-Umfrage befragten Sektionen weisen Budgets von weniger als 50'000 Franken auf und müssen daher nichts an die Eidgenössische Finanzkontrolle deklarieren.
Kleinere Sektionen und Parteien bleiben oft unter dem Grenzwert. In den kleinen Kantonen kommt es sogar vor, dass keine Partei etwas deklarieren muss. Und wie die «Rundschau» berichtete, gibt es auch bei den neuen Regelungen noch Schlupflöcher.
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