Mehr als eine halbe Million Franken investiert SVP-Doyen Christoph Blocher in den Wahlkampf der SVP. «Für diese Wahlen sind es etwa 550'000 Franken. Ich weiss es nicht mehr genau, aber es ist etwa dieser Betrag», sagt Blocher im Interview mit der «Rundschau». Lange war gerätselt worden, wie viel er in seine Partei investiert. Blocher betont: In die Partei selbst investiere er nichts, er spende ausschliesslich für einzelne Kampagnen. Wegen der neuen Transparenzregeln werden die Zahlen ab diesen Wahlen öffentlich.
Blocher spricht mit der «Rundschau» auch über seine teuerste Kampagne. Bei der EWR-Abstimmung in den 1990er-Jahren habe er mehrere Millionen aus seiner eigenen Tasche in die Kampagne gesteckt, erinnert sich Blocher. Die Partei stelle jeweils Gesuche bei ihm für Kampagnen. Er prüfe diese und entscheide dann, ob er sich beteilige.
Den Spitzenplatz unter den Spendern in diesem Wahlkampf gehört jedoch nicht Christoph Blocher. Fast doppelt so hoch fällt die Spende von Carmita Burkard-Kroeber aus. Die Sika-Erbin hat den Grünen eine Million Franken zukommen lassen. Die Grünen legen ihre Finanzierung schon länger offen – wie auch die SP. Die Sozialdemokraten erklären gegenüber der «Rundschau», sie hätten von einer Person bisher maximal 6100 Franken für den Wahlkampf erhalten.
Die Mitte mit 189'000 Franken CS-Rückstellungen
Von der Mitte erhält die «Rundschau» die Antwort, sie habe keine Grossspender, die sie bei den Wahlen unterstützen – weil sie keine expliziten Wahlkampfspenden habe. Die Mitte finanziere ihren Wahlkampf mit Rückstellungen vor den Wahlen, erklärt Mitte-Vizepräsidentin Yvonne Bürgin.
Die Mitte erhalte jährlich Spenden in der Höhe von rund zwei Millionen Franken. Die eine Hälfte stamme aus Kleinspenden von Privatpersonen, die andere Hälfte von Firmen. «Die grösste Spende kam letztes Jahr von der Credit Suisse, 189'000 Franken», erläutert Bürgin. Die Mitte müsste diese Spenden aktuell eigentlich nicht offenlegen, da es sich nicht um explizite Wahlkampfspenden handelt.
«Freunde der FDP» befürworten Transparenz
Der grösste Spender der FDP ist ein Verein – die «Freunde der FDP». Rund 700'000 Franken erhält die Partei jedes Jahr. Für die Wahlen gibt es jährlich noch den «Wahlbatzen» obendrauf – im Schnitt nochmals 100'000 Franken. Das erfährt die «Rundschau» von Vereinspräsident Philip Mosimann. Er ist ein grosser Name in der Schweizer Wirtschaft, amtet etwa als Verwaltungsratspräsident der Firma Bucher Industries. Mosimann spendet dieses Jahr 50'000 Franken. 30'000 Franken gibt er für den Wahlkampf, 20'000 sind sein Mitgliederbeitrag.
Noch steht in den Statuten des Vereins unter «Vertraulichkeitsprinzipien»: «Die Höhe von individuellen Jahresbeiträgen, weiteren Beiträgen und Zuwendungen sowie individuellen Spenden von Mitgliedern an die FDP werden nicht öffentlich bekannt gemacht.» Doch damit ist wegen der Transparenzregeln nun Schluss. Wer über 15'000 Franken spendet, wird öffentlich bekannt.
Dem Vereinspräsidenten macht diese Aussicht keine Sorgen, der Grossteil der Grossspender habe kein Problem damit, dass ihr Name öffentlich werde, erklärt Mosimann.
SVP-nahe Stiftung zögert bei Offenlegung
Bei der SVP geben sich die Gönner weniger offen als bei der FDP. Rolf Dörig ist Präsident der «Stiftung für bürgerliche Politik», die die SVP finanziell unterstützt. Er geht nicht davon aus, dass die Namen der Personen, die über die Stiftung mehr als 15'000 Franken der SVP zukommen lassen, öffentlich werden.
«Das ist letztlich die individuelle Freiheit, oder? Das ist die Privatsphäre, die jeder hat in dem Land, bis zu einem gewissen Grad wenigstens», sagt Dörig. Was die SVP und die anderen Parteien an Spenden tatsächlich ausweisen, veröffentlicht die Eidgenössische Finanzkontrolle nächste Woche.
Aktuelle Informationen und Hintergründe zu den Nationalrats- und Ständeratswahlen am 22. Oktober 2023 finden Sie unter Schweizer Wahlen 2023.
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