Im Baselbiet finden am 12. Februar neben den Wahlen in die Regierung auch Wahlen in den Landrat statt. Für die 90 Sitze im Kantonsparlament kandidieren insgesamt 618 Personen.
Die Ausgangslage: Aus den Wahlen 2019 ging die SP mit 22.8 Prozent als stärkste Partei hervor – knapp vor der SVP mit 22.7 Prozent. In der aktuellen Zusammensetzung hat die SP mit 22 Mandaten die meisten Sitze, gefolgt von der SVP mit 21 Sitzen. Es folgen die FDP mit 17 Mandaten, die Grünen (14), Mitte (9), EVP (4) und GLP (3).
Die SVP war 2019 mit sieben Sitzverlusten die grosse Wahlverliererin. Mit einem Plus von sechs Sitzen gewannen die Grünen die Wahlen. Allerdings hatten grüne Themen in der Sachpolitik seither einen schweren Stand: So lehnten die Stimmberechtigten die Klimaschutz-Initiative der Grünen im Februar 2022 haushoch ab.
Im Wahlkampf dominierten die Themen Klimaschutz und Gesundheitskosten:
- Die derzeit wählerstärkste Partei, die SP, will beim Klimaschutz schneller vorwärtsmachen als die Regierung. Statt erst im Jahr 2050 klimaneutral zu sein, wollen die Baselbieter Sozialdemokraten dieses Ziel schon 2030 erreichen. Das Baselbiet soll ein Vorbild-Kanton im Klimaschutz werden. Mit einer Initiative will die SP zudem eine Solaroffensive anstossen. Bei den Gesundheitskosten setzt sich die SP für mehr Prämienverbilligungen ein. Ziel bei den Wahlen 2023: +1 Sitz.
- Auch den Grünen geht es beim Klimaschutz zu langsam voran. Sie wollen sich für mehr Biodiversität, einen Ausbau des Velonetzes und des öffentlichen Verkehrs einsetzen. Zudem müsse der Fachkräftemangel am Kantonsspital Baselland angegangen werden. Es brauche eine rasche Umsetzung der Pflegeinitiative. Ziel: +1 Sitz.
- Die FDP setzt beim Klimaschutz auf Anreize statt Verbote. Schneller als das Netto-Null-Ziel im Jahr 2050 zu erreichen, sei illusorisch. Es brauche weniger kantonale Lösungen, vielmehr müsse der Bund beim Klimaschutz die Federführung übernehmen. Die Gesundheitskosten will die FDP unter anderem mit mehr Digitalisierung dämpfen. Ziel: +3 Sitze.
- Auch die SVP will keine Verbote, um die Klimaziele zu erreichen. Es dürfe für den Autoverkehr keine weiteren Einschränkungen geben. Ein Road-Pricing beispielsweise will die SVP bekämpfen. Auch ein Verbot von Verbrennungsmotoren kommt für die Partei nicht infrage. Bei den Gesundheitskosten setzt die SVP auf eine stärkere Kooperation über die Kantonsgrenzen hinaus. Ziel: «wieder wählerstärkste Partei werden.»
- Die Mitte versteht sich als Partei zwischen den Polen. Man wolle die Gesellschaft wieder kitten, sagt Landrat Pascal Ryf im SRF-Parteiencheck. Statt Verbote brauche es Anreize beim Klimaschutz. Bei den Gesundheitskosten brauche es überkantonale Lösungen aus Bern. Ziel: 1 – 2 zusätzliche Sitze.
- Die GLP will 2023 vor allem im oberen Kantonsteil neue Wählerinnen und Wähler dazugewinnen. Beim Klimaschutz setzt die Partei wie die FDP auf Anreize statt Verbote. Und im Gesundheitsbereich sei mehr Effizienz nötig, um die Kosten zu senken. Ziel: «so viel Sitze wie möglich holen.»
- Die EVP will Einschränkungen am Basler Euroairport, um die Bevölkerung vor dem Fluglärm zu schützen. Beim Klimaschutz will die Partei früher als 2050 das Netto-Null-Ziel erreichen, unter anderem mit einem Ausbau von Solar-Anlagen. Bei der Gesundheitspolitik sei der Kanton derzeit grundsätzlich auf einem guten Weg. Ziel: +1 Sitz.
Am 12. Februar wählen die Baselbieter Stimmberechtigten ihre Regierung und das Kantonsparlament neu. Eine Übersicht zu den Wahlen im Kanton Baselland finden Sie hier.
