Im Baselbiet werden am 12. Februar Regierungsrat und den Landrat neu gewählt. Im Zentrum steht bei diesen Wahlen der freie Sitz des abtretenden Gesundheits- und Volkswirtschaftsdirektors Thomas Weber (SVP). Für die fünf Sitze in der Baselbieter Regierung stellen sich acht Kandidierende zur Wahl. Vier Bisherige treten erneut an.
Die SVP will den freien Sitz mit ihrer Nationalrätin Sandra Sollberger verteidigen. Zudem im Rennen sind SP-Landrat Thomas Noack, Politneuling Manuel Ballmer (GLP) und Thomi Jourdan, EVP-Gemeinderat aus Muttenz.
Gelingt Jourdan ein Coup?
Im Wahlkampf geriet die SVP-Kandidatin unter Druck. Sie führt in den Medien einen zurückhaltenden Wahlkampf, hat zum Beispiel keine eigenen Wahlplakate und mehrere Einladungen zu Wahlpodien abgelehnt und hat dies unter anderem mit ihrem Pensum als Nationalrätin begründet.
Auf der anderen Seite betrieb Thomi Jourdan einen sehr aktiven Wahlkampf. Der 48-Jährige ist omnipräsent, sei es auf rund 1000 Plakaten oder einem eigenen Youtube-Kanal. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass Jourdan ein Coup gelingt.
Es wäre denn auch nicht das erste Mal, dass die wählerstärkste bürgerliche Partei, die SVP, nicht mehr in der Baselbieter Regierung vertreten ist. 2011 wurde Regierungsrat Jörg Krähenbühl abgewählt – das Rennen machte der Grüne Isaac Reber, der im Wahlkampf, wie Jourdan, auf eine grosse Anzahl Wahlplakate setzte.
Keine Überraschung dürfte es bei den Bisherigen geben: Anton Lauber (Mitte), Monica Gschwind (FDP), Kathrin Schweizer (SP) und Isaac Reber (Grüne) gelten als gesetzt. Bei den Wahlen vor vier Jahren holte Anton Lauber am meisten Stimmen vor Isaac Reber und Kathrin Schweizer.
Als amtsältester Regierungsrat tritt Reber für die vierte Legislatur an. Der Raumplaner leitete ab 2011 zunächst die Sicherheitsdirektion. Seit 2019 ist er Bau- und Umweltdirektor. Bildungsdirektorin Gschwind ist seit 2015 im Regierungsrat und tritt somit für eine dritte Legislatur an. Bis zu ihrer Wahl in die Exekutive führte die Hölsteinerin eine Treuhandfirma. Auch Finanzdirektor Lauber stellt sich der Wiederwahl. Bei den Gesamterneuerungswahlen 2019 holte er das beste Resultat. Der Anwalt aus Allschwil ist seit 2013 in der Regierung.
Als amtsjüngstes Mitglied tritt Schweizer zur ersten Wiederwahl an. Seit ihrer Wahl vor vier Jahren ist die SP wieder in der Regierung vertreten – dies nach einer Pause von vier Jahren. Die Muttenzerin ist Vorsteherin der Sicherheitsdirektion.
Wird die SVP wieder stärkste politische Kraft?
Für die 90 Sitze im Kantonsparlament kandidieren insgesamt 618 Personen. 13 bisherige Landrätinnen und Landräte treten nicht mehr an. Aus den Wahlen 2019 ging die SP mit 22.8 Prozent als stärkste Partei hervor – knapp vor der SVP mit 22.7 Prozent.
In der aktuellen Zusammensetzung hat die SP mit 22 Mandaten die meisten Sitze, gefolgt von der SVP mit 21 Sitzen. Es folgen die FDP mit 17 Mandaten, die Grünen mit 14, die Mitte kommt auf neun Mandate, die EVP hat vier Sitze und die GLP drei. Die SVP war 2019 mit sieben Sitzverlusten die grosse Wahlverliererin. Mit einem Plus von sechs Sitzen gewannen die Grünen die Wahlen.
Grundsätzlich stossen im Baselland die kantonalen Wahlen auf ein geringes Interesse bei den Wahlberechtigten. Vor vier Jahren betrug die Beteiligung lediglich 33.9 Prozent. Bei den im selben Jahr stattgefundenen nationalen Wahlen war die Beteiligung mit 42.5 Prozent deutlich höher.
Am 12. Februar wählen die Baselbieter Stimmberechtigten ihre Regierung und das Kantonsparlament neu. Eine Übersicht zu den Wahlen im Kanton Baselland finden Sie hier.
