Wahlen Kanton Genf - Die FDP leidet unter Maudet

Riesenhypothek: Dem Genfer Freisinn droht bei den Kommunalwahlen die nächste Schlappe.

So könne es nicht weitergehen, sonst drohe das nächste Massaker, sagte der enttäuschte Genfer FDP Nationalrat Christian Lüscher nach der Niederlage bei den eidgenössischen Wahlen im letzten Herbst.

Die FDP hat nur noch zwei von zwölf Genfer Nationalratssitzen, hat den Einzug in den Ständerat deutlich verpasst. Und die FDP musste sich von den Grünen als stärkste Partei im Kanton überholen lassen.

Für Lüscher war auch klar, was sich ändern müsste: Er forderte FDP-Regierungsrat Pierre Maudet am Radio auf, aus Liebe zur Partei doch bitte wenigstens aus der FDP auszutreten, wenn er schon nicht zurücktreten wolle.

Der Maudet-Skandal

Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet hat zugegeben, dass die umstrittene Reise nach Abu Dhabi im November 2015 auf offizielle Einladung des Kronprinzen der Vereinigten Arabischen Emirate erfolgt ist. Der Scheich habe der fünfköpfigen Familie Maudet, den Businessclass-Flug, das Luxushotel und die Eintritte für den Formel-1-GP bezahlt. Dass er gelogen hat und die Reise als privat – bezahlt von einem vorgeschobenen libanesischen Geschäftsmann – deklariert hat, erklärt Maudet als «nicht die ganze Wahrheit gesagt zu haben».

Nun, Pierre Maudet ist nach wie vor weder als Regierungsrat zurückgetreten, noch aus der FDP ausgetreten und die Strafuntersuchung läuft noch immer.

Kommt es nun also zum befürchteten Massaker für die FDP bei den Gemeindewahlen? So dramatisch sieht es der Genfer Politologe Pascal Sciarini nicht, auch wenn er davon ausgeht, dass die FDP erneut verlieren wird.

Ex-Mitarbeiter von Maudet kandidiert

Auch Sciarini sieht einen engen Zusammenhang zwischen dem Formtief der FDP Genf und Pierre Maudet. «So wie er der Partei zum Aufschwung verholfen hat, reisst er sie jetzt mit nach unten», sagt der Politologe.

Durch die Ermittlungen in der Affäre Maudet werden auch andere Parteimitglieder in Mitleidenschaft gezogen. Betroffen ist ausgerechnet auch der einzige FDP-Kandidat für die Stadtgenfer Exekutive, Simon Brandt. Im Dezember wurde der ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiter von Pierre Maudet kurzzeitig wegen des Verdachts verhaftet, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben.

Simon Brandt kandidiert für die Stadt-Genfer Exekutive. Die Ermittlungen gegen ihn sind grösstenteils eingestellt worden, doch sein Ruf ist angekratzt.

Keystone

Brandt arbeitete zuletzt im strategischen Analysedienst der Polizei. Inzwischen hat der Staatsanwalt die Untersuchung zwar grösstenteils eingestellt, Brandt ist aber als Kantonsparlamentarier zurückgetreten. «Nicht gerade ideale Voraussetzungen, um nun den Einzug in die Genfer Stadtregierung zu schaffen», findet Sciarini.

Holen die Linken alle 5 Sitze?

Die Affäre rund um Brandt fügte der Partei einen weiteren Image-Schaden zu. Die Partei ist wegen der Affäre Maudet ohnehin schon gespalten. In diesem Kontext wird es sehr schwierig, die FDP-Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, so Sciarini.

Weil nicht nur die FDP angeschlagen ist, sondern die rechten und bürgerlichen Parteien auch nicht geeint auftreten, würde es den Politologen nicht wundern, wenn die Linken sämtliche fünf Sitze in der Stadtgenfer Exekutive erobern würden. Das wäre das erste Mal seit über 20 Jahren.

«Beschimpft, beleidigt und verspottet»

Vieles hänge davon ab, wie viele FDP-Wählerinnen und -Wähler an die Urne gingen. Wie sehr diese zum Teil die Nase voll haben, erlebte FDP-Nationalrat Christian Lüscher im Wahlkampf hautnah: «Wir wurden beschimpft, beleidigt und verspottet».

Die Leute hätten sie zum Teil fast tätlich angegriffen und ihnen ihre Flyer angeworfen mit den Worten, sie würden nie mehr FDP wählen, solange Maudet in dieser Partei sei, so Lüscher. Nächster Gradmesser, wie schwer die Affäre Maudet auf der FDP Genf lastet, sind die kommunalen Wahlen am 15. März.

Rendez-vous vom 9.3.2020