- Die Neuenburger Regierung hat wieder eine linke Mehrheit.
- Die Grünen-Ständerätin Céline Vara zieht neu in die Kantonsregierung ein.
- Weder die Linke noch die Bürgerlichen wollen einen zweiten Wahlgang.
Nach dem Linksbündnis (SP, Grüne, Partei der Arbeit) verzichtet auch die bürgerliche Allianz (FDP, SVP, Mitte) auf einen zweite Runde für die Staatsratswahlen, wie Niels Rosselet-Christ, Präsident der Neuenburger SVP, zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.
Zuvor hatte bereits die Linke ihren Beschluss mitgeteilt, «keinen zweiten Wahlgang herbeiführen zu wollen». Die vereinigte Linke hat damit ihr Ziel erreicht, die 2021 an die FDP verlorene Mehrheit im fünfköpfigen Staatsrat zurückzuerobern.
Die Regierung besteht neu aus zwei Sozialdemokraten, einer Vertreterin der Grünen und zwei Freisinnigen. Die bisherigen SP-Staatsratsmitglieder Frédéric Mairy und Florence Nater wurden am Sonntag bereits im ersten Wahlgang gewählt. Die bisherigen freisinnigen Regierungsmitglieder Laurent Favre und Crystel Graf verpassten das absolute Mehr und landeten auf den Plätzen drei und fünf. Vara von den Grünen landete auf dem vierten Platz.
Die drei weiteren Kandidierenden der bürgerlichen Allianz, Quentin Di Meo (FDP), Thierry Brechbühler (SVP) und Manon Freitag (Mitte), belegten lediglich die Plätze acht, neun und zehn.
Linke demonstriert ausserordentliche Stärke
Die kantonalen Wahlen in Neuenburg heben sich somit vom Rest der Schweiz ab und sind «atypisch». Die SP habe in den vergangenen Jahren in Neuenburg so stark zugelegt wie nie zuvor, und die SVP sei zwar stärker geworden, aber immer noch kein Schwergewicht im Parlament, fasst der Politologe Pascal Sciarini zusammen.
Im Grossen Rat erhielt die Linke (SP, Grüne, Partei der Arbeit) insgesamt 50 von 100 Sitze im Kantonsparlament. «In sehr wenigen Schweizer Kantonen macht die Linke 50 Prozent der Stimmen», sagte der Politologe.
Die SP (+6 Sitze auf 27) profitierte zum Teil vom Rückgang der Grünen (-4 auf 15), aber nicht ausschliesslich. Seiner Meinung nach gab es einen derartigen Zuwachs der SP in den vergangenen Jahren nirgendwo sonst in der Schweiz.
«Die Linke ist in Neuenburg schon traditionell stark, und die Themen Kaufkraft und Armut brachten der SP Erfolg. Wie auch anderswo in der Schweiz verloren die Grünen an Boden, weil die Klimafragen in den Hintergrund getreten sind», erklärt Sciarini. Der Professor erinnert daran, dass die SVP zwar ihre Sitzzahl erhöht hat (+4 auf 12), das Gewicht der Partei in Neuenburg aber nicht mit anderen Deutschschweizer Kantonen wie Thurgau oder Aargau zu vergleichen ist.
Auch die Tatsache, dass im Grossen Rat weiterhin eine Frauenmehrheit besteht (54 von 100 Frauen), ist ein besonderes Merkmal Neuenburgs und hängt mit der Stärke der Linken zusammen, bei der traditionell mehr Frauen vertreten sind. Auch die Wählerschaft der Linken stimmt häufiger für Frauen.
Weniger homogenes rechtes Bündnis
«Für den Staatsrat hat die Bündnistaktik bei den Linken besser funktioniert als bei den Bürgerlichen. Sarah Blum, die Kandidatin der Partei der Arbeit, hat mit dem sechsten Platz besser abgeschnitten, als man hätte erwarten können», so der Politologe. Auf der bürgerlichen Seite sei die Allianz politisch weniger homogen gewesen, da es eine grosse Kluft zwischen der SVP und der Mitte geben könne, so Sciarini. «Es kann ihr daher an Glaubwürdigkeit und Legitimität fehlen.»
