Die Ausgangslage: Am 9. März wählt das Solothurner Stimmvolk das Kantonsparlament, den Kantonsrat, neu. Für die 100 Sitze kandidieren 588 Personen. Grosse Veränderungen zeichnen sich zwar nicht ab. Aber es könnte eine neue wählerstärkste Partei geben.
FDP zittert um Spitzenplatz: Die Solothurner FDP war in den letzten hundert Jahren immer die wählerstärkste Partei bei Kantonsratswahlen. Seit Jahren verliert die Partei aber stetig an Wählerinnen und Wählern. Den Spitzenplatz könnten die Freisinnigen deshalb an die SVP verlieren. Die FDP tut sich im Kanton Solothurn nach wie vor schwer mit der Frage, ob und wie sie mit der SVP zusammenarbeiten soll. Zum einen stören sich die Freisinnigen am Umgangston der SVP, trotzdem unterstützte die FDP im zweiten Wahlgang zu den Ständeratswahlen SVP-Kandidat Christian Imark.
SVP dürfte gewinnen: Alles andere als ein Wahlsieg der Solothurner SVP wäre eine Überraschung. Die Volkspartei profitiert davon, dass ihre Kernthemen Migration, Zuwanderung und Wachstumsskepsis aktuell sind. Dies zeigen Erfolge in anderen Kantonen und generell der Zulauf, den rechte Parteien international haben. Die Solothurner SVP positioniert sich ausserdem erfolgreich als laute Oppositionspartei. So bodigte sie in einer Volksabstimmung das Energiegesetz. Sie trat alleine gegen alle anderen Parteien und die Regierung an.
Grüne Welle ist vorbei: Vor vier Jahren gewannen die Grünen und die GLP zusammen sechs Sitze im Parlament hinzu. Nun drohen beiden grünen Parteien Verluste. Dies hauptsächlich, weil die Sorge ums Klima auch im Kanton Solothurn von anderen Themen im Alltag verdrängt wurde. Das zeigte sich erst vor wenigen Wochen, als das Stimmvolk das eigentlich moderate Energiegesetz wuchtig ablehnte. Die Grünliberalen bangen sogar um ihre Fraktionsstärke (fünf Sitze), die sie bei den letzten Wahlen erstmals erlangten.
Die SP als Profiteurin?: Die offene Frage ist, wer von einer allfälligen Schwächung der Grünen profitieren könnte. Einige Stimmen könnten von den Grünen zur SP wandern. Die Sozialdemokraten könnten etwa davon profitieren, dass sie sich pointiert gegen die Sparmassnahmen der Regierung wehren. Oder, dass die Sorge um die Kaufkraft ihnen Wählerinnen und Wähler bringen könnte. Gleichzeitig ist die SP schweizweit nicht im Höhenflug, und andere Themen (Asylwesen, Zuwanderung) dominieren die nationale Medienberichterstattung.
Die ehemalige CVP setzt auf Stammwähler: Zum ersten Mal tritt in Solothurn die Mitte unter dem neuen Parteinamen an. Dies dürfte für die Partei aber wenig Konsequenzen haben. Die treue Stammwählerschaft im früher katholisch dominierten Kanton wird ihre Stimme weiterhin den Kandidierenden der Partei geben. Andererseits ist der Elan des neuen Parteinamens mittlerweile abgeflaut, sodass grosse Gewinne deswegen unwahrscheinlich sind.
Kleinparteien ohne Überraschung: Bislang unbekannte Gruppierungen oder Parteien, die erstmals zur Wahl antreten, gibt es bei den Solothurner Wahlen dieses Mal nicht. Neben den grossen im Parlament vertretenen Parteien und ihren Jungparteien tritt einzig die EVP an. Sie verteidigt seit Jahren ihren einzigen Sitz im 100-köpfigen Parlament.
Am 9. März wählen die Stimmberechtigten im Kantons Solothurn den Regierungsrat und den Kantonsrat. Hier finden Sie eine Übersicht mit Hintergründen und Einschätzungen zu den Solothurner Wahlen.
