Mit der Autobahn-Vignette bezahlen Automobilisten, Motorradfahrerinnen und Touristen seit 1985 jährlich in die Schweizer Strassenkasse. Derzeit sind es 40 Franken.
Der Bundesrat möchte die Klebeetikette, die jährlich gewechselt werden muss, mit einer elektronischen Vignette ersetzen. Bei der würde das Nummernschild elektronisch erfasst und durch Kameras über der Autobahn gelesen.
Nur SP und CVP dafür
Doch die Ampeln für die sogenannte E-Vignette stehen auf Orange, wie die Vernehmlassung zeigt. Von den grossen Parteien sind nur SP und CVP dafür. FDP und SVP stellen sich jedoch gegen Leuthards Vorhaben.
Für die SP ist es zentral, dass später auch die Möglichkeit besteht, ein Gebührensystem einzuführen, das von der Anzahl gefahrener Kilometer abhängt.
SP-Verkehrspolitikerin Edith Graf-Litscher verspricht sich von der E-Vignette bessere Kontrollen. Heute entgingen dem Bund 17 Millionen pro Jahr, weil nicht alle Verkehrsteilnehmer der Autobahn eine Vignette kauften. Auch gebe es weniger Stau an den Grenzen, wenn nicht alle Feriengäste oder Durchreisende den Kleber kaufen müssten.
SP will Road-Pricing vorspuren
«Für die SP ist es zentral, dass wir mit der E-Vignette ein zeitgemässes Erhebungssystem haben und dass später auch die Möglichkeit besteht, ein Gebührensystem einzuführen, das von der Anzahl gefahrener Kilometer abhängt», sagt Graf-Litscher.
Autobahngebühren nach gefahrenen Kilometern will ausser der SP keine der grossen Parteien. Sogar die CVP – die Partei von Verkehrsministerin Leuthard – stellt klar, dass die E-Vignette nicht ein erster Schritt zum Road-Pricing sein dürfe.
So, wie die Vorlage jetzt daherkommt, hätte sie es im Parlament schwer.
FDP und SVP wollen den Anfängen wehren
Genau diese Angst ist auch das Hauptargument gegen die E-Vignette. Für die SVP und die FDP ist der Vorschlag zu teuer und zu aufwändig. Zudem sehen sie den Datenschutz gefährdet, wenn anhand der Videoaufnahmen die Bewegungsprofile der Autofahrerinnen und Motorradfahrer erfasst werden könnten.
FDP-Verkehrspolitiker Thierry Burkhart vermisst die konkreten Angaben zu Kosten und Anzahl Kameras. Erst wenn das konkreter sei, könne man das System genauer anschauen. «Aber so, wie die Vorlage jetzt daherkommt, hätte sie es im Parlament schwer.»
Der Bund wird also über die Bücher gehen müssen, um der elektronischen Vignette freie Fahrt zu gewähren.
