WEF-Sicherheitskosten - Indirekt zahlen alle Schweizer Kantone mit

Von den mindestens 45 Millionen Franken Sicherheitskosten in diesem Jahr trägt das WEF selbst nur einen kleinen Teil.

Zum 50. Mal startet nächste Woche das WEF in Davos. Angekündigt hat sich auch US-Präsident Donald Trump, was die Anforderungen an die Sicherheit weiter erhöht. Getragen werden die Sicherheitskosten grösstenteils von der öffentlichen Hand. Von der Armee, dem Bund und dem Kanton Graubünden. Aber eben indirekt auch von allen anderen Kantonen. Das WEF selbst bezahlt nur einen kleinen Fixbetrag.

Walliser, Berner und Basler

In und um Davos patrouillieren jeweils Polizisten aus der ganzen Schweiz: Auf den Uniformen prangen die Walliser Sterne, der Berner Bär oder der Basler Krummstab. Sie werden im Rahmen eines Interkantonalen Polizeieinsatzes nach Davos entsandt.

Wen trifft man am WEF 2020?

Wie schon im Jahr 2018 kommt US-Präsident Donald Trump in diesem Jahr ans Weltwirtschaftsforum nach Davos. Vergangenes Jahr sagte er seinen Besuch kurzfristig wegen des Budgetstreits um den Bau der Mauer zu Mexiko ab.

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Begleitet wird Trump von seiner Tochter Ivanka Trump und deren Ehemann Jared Kushner. Auch Finanzminister Steven Mnuchin ist Teil der US-Delegation.

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Vonseiten der Schweizer Regierung werden voraussichtlich alle sieben Bundesräte erscheinen.

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Auch ans WEF kommen soll der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski. Es wäre das erste Aufeinandertreffen mit US-Präsident Donald Trump, seit gegen ihn ein Impeachment-Verfahren im Raum steht.

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Auch Deutschland wird am WEF prominent vertreten sein: durch Bundeskanzlerin Angela Merkel...

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...und Vizekanzler Olaf Scholz.

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Die EU schickt eine grosse Delegation nach Davos: Mit dabei sein werden beispielsweise Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen...

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...und Parlamentspräsident David Sassoli.

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Die neugewählte Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, lässt sich die Gelegenheit in Davos ebenfalls nicht entgehen.

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Am WEF werden auch die beiden jüngsten Regierungschefs anwesend sein: Sebastian Kurz, österreichischer Bundeskanzler und erst 33-jährig,...

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...sowie die 34-jährige Sanna Marin, finnische Premierministerin.

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Hoher Besuch auch aus Spanien: Ministerpräsident Pedro Sanchez wird ebenfalls anwesend sein.

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Italiens Ministerpräsident Guiseppe Conte kommt auch nach Graubünden.

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Der irakische Staatspräsident Barham Salih ist am WEF ebenfalls mit von der Partie.

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Zudem anwesend sein wird der afghanische Präsident Ashraf Ghani.

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Wie schon im vergangenen Jahr nimmt Klima-Aktivistin Greta Thunberg am World Economic Forum teil. Auch dieses Mal will die 17-Jährige den Mächtigen aus Politik und Wirtschaft wieder ins Gewissen reden. Bereits am 17. Januar nimmt sie in Lausanne an der ersten Jahrestagung der Klimastreikbewegung teil.

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Zum ersten Mal seit 1992 kommt der britische Thronfolger Prinz Charles ans Weltwirtschaftsforum. 2019 wurde die britische Krone durch seinen Sohn Prinz William vertreten. Charles soll am WEF eine Rede halten.

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Genaue Zahlen geben die Behörden aus Sicherheitsgründen allerdings nicht bekannt. In den vergangenen Jahren waren es aber jeweils zwischen 800 und 1000 Polizisten.

Kommt Trump, wird es teurer

Sollte Donald Trump anreisen, dürfte der Bedarf noch grösser sein. Bei seinem Besuch vor zwei Jahren haben beispielsweise die Zürcher Polizisten deutlich mehr Einsatzstunden zugunsten des WEF geleistet als in früheren Jahren.

Der Kanton Graubünden entschädigt die anderen Kantone für deren Polizisten: mit 600 Franken für einen 24-Stunden Einsatz. Es ist eine Pauschale im Sinne einer eidgenössischen Solidarität.

Effektiv sind die Kosten für die Kantone für ihr Personal deutlich höher. Der Kanton Basel-Stadt etwa schreibt: «Der Tagesansatz deckte beim WEF-Einsatz des Kantons Basel-Stadt im Jahr 2019 rund 40 Prozent der Vollkosten der Kantonspolizei Basel-Stadt». Die restlichen 60 Prozent musste Basel selbst bezahlen.

Kanton Zürich: Über 700’000 Franken

Je nach Einsatzdauer und Mannschaftsgrösse übernehmen die Kantone also Sicherheitskosten für das WEF im Umfang von mehreren zehntausend Franken. Genaue Zahlen wollen die Kantone auch diesbezüglich nicht bekannt geben.

Die Sicherheitskosten am WEF in Davos werden in diesem Jahr mindestens 45 Millionen Franken betragen. Dafür kommen auch Kantonspolizeien aus der ganzen Schweiz auf.

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Einzig der Kanton Zürich beziffert seine Auslagen zugunsten des Forums. 2018 waren es 700'000 bis 800'000 Franken. Wobei Zürichs Last vergleichsweise gross ist: Der Kanton stellt jeweils eine hohe Zahl an Polizisten zur Verfügung und ist auch noch für die Sicherheit der WEF-Gäste rund um den Flughafen verantwortlich.

Das WEF selber zahlt jährlich maximal 2.25 Mio. Franken an die Sicherheitskosten. Das haben der Bund, der Kanton Graubünden und das WEF so vereinbart. Diese Regelung gilt noch für dieses und nächstes Jahr. Und sie ist nicht an den Geschäftsgang des Forums gekoppelt. Aktuell verfügt das WEF über Reserven von 310 Millionen Franken – so viel wie nie zuvor.