- Die Berner Justiz prüft, ob die SVP-Kampagne mit dem Slogan «Neue Normalität?» von 2023 gegen die Antidiskriminierungsnorm verstossen hat.
- Sie hat das eidgenössische Parlament um die Aufhebung der Immunität zweier SVP-Politiker ersucht.
- Dabei handelt es sich um Ständerat Marco Chiesa sowie alt Nationalrat Peter Keller, wie der Homepage des Parlaments entnommen werden kann.
Die Gesuche stammen von der Berner Generalstaatsanwaltschaft. Diese bestätigte einen Bericht von CH-Media. Formell werden die Verfahren demnach gegen Unbekannt geführt, weil vor der Aufhebung der Immunität nicht ein Verfahren gegen die Betroffenen eröffnet werden darf. Chiesa amtierte zum Zeitpunkt der Kampagne 2023 als SVP-Parteipräsident, Keller als Generalsekretär.
Mit dem Slogan «Neue Normalität?» prangerte die SVP kriminelle Handlungen von Asylsuchenden und Ausländern an. So schrieb sie im Oktober 2023 auf dem Kurznachrichtendienst X: «Dreirosenanlage (BS): Viele Dealer sind Asylanten aus Nordafrika.»
Strafanzeigen in mehreren Kantonen
In mehreren Kantonen, darunter Bern, gingen Strafanzeigen ein, unter anderem vom Eritreischen Medienbund Schweiz. Mit selektiven Berichten über Straftaten versuche die SVP den Eindruck zu erwecken, dass Menschen fremder Ethnie kriminell und gefährlich seien. Sie setze diese Menschen damit herab.
Gesuche für die Aufhebung der Immunität von Ratsmitgliedern werden laut der Webseite der eidgenössischen Räte von den zuständigen Kommissionen beider Räte behandelt. Im Nationalrat ist eine eigens zu diesem Zweck geschaffene Immunitätskommission zuständig. Im Ständerat werden die Gesuche von der Kommission für Rechtsfragen behandelt.
