Das Ziel ist klar: eine Welt ohne Atomwaffen. Der Auftrag ist eigentlich auch klar: National- und Ständerat haben den Bundesrat mehrfach aufgefordert, dem internationalen Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Der Bundesrat steht aber seit Jahren auf der Bremse. Der Verbotsvertrag helfe nicht bei der atomaren Abrüstung – so seine Argumentation. Weil es nicht vorwärtsgeht, lanciert die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) nun eine Volksinitiative.
Der internationale Atomwaffenverbotsvertrag ist eigentlich simpel. Entwicklung, Produktion, Lagerung, Tests, Einsatz – kurz: alles, was mit Atomwaffen zu tun hat, ist verboten. Selbst die Drohung wäre Unterzeichnern untersagt. Der Vertrag, an dessen Erarbeitung die Schweiz massgeblich mitgearbeitet hat, geht deshalb weiter als alle anderen internationalen Regelwerke zur atomaren Abrüstung.
«Und wer will nicht eine Welt ohne Atomwaffen?», fragte Aussenminister Ignazio Cassis, als der Vertrag im Bundeshaus diskutiert wurde. 2018 war das. Trotzdem wollte ausgerechnet der Bundesrat den Vertrag nicht unterschreiben. «Stigmatisierung entspricht nicht dem Schweizer Ansatz, den die Schweiz seit Jahrzehnten und bis heute verfolgt. Wir versuchen immer, in der Abrüstung Brücken zu bauen», sagte Cassis.
Parlament macht Druck
Das Parlament war anderer Meinung: Keine Brücken, sondern ein Verbot sei bei den Atomwaffen angezeigt. National- und Ständerat forderten den Bundesrat deshalb auf, den Vertrag für die Schweiz zu unterschreiben. Dagegen waren die SVP, ein Grossteil der FDP und wenige Vertreter der damaligen CVP, der heutigen Mitte-Partei. Passiert ist seither nicht viel.
Die Ausgangslage wurde aber noch eindeutiger: Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat den Bundesrat im letzten April an die Forderung erinnert. Gerade auch wegen des Ukrainekriegs sei es «dringend nötig», sich gegen Atomwaffen zu positionieren, heisst es in einem vertraulichen Schreiben, das Radio SRF vorliegt. Diesmal waren Mitglieder aller Parteien für das Verbot. Es gab nur noch eine Gegenstimme.
Es gibt nicht wie bei vielen anderen Referenden eine Polarisierung, sondern eine sehr klare Mehrheit für einen Beitritt. Das spiegelt sich sicher auch im Volkswillen wider.
Im Herbst haben Politiker unterschiedlicher Parteien noch einmal nachgefragt. Weil es immer noch nicht vorwärtsgeht, reagiert jetzt Ican. «Wir haben beschlossen, eine Volksinitiative zu starten, damit die Schweiz dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt», sagt Florian Eblenkamp von Ican.
Ican war bislang vor allem im internationalen Genf aktiv, nun wagt sich die Organisation in die direkte Demokratie der Schweiz vor. Zuversichtlich, wie Eblenkamp sagt: «Es gibt nicht wie bei vielen anderen Referenden eine Polarisierung, sondern eine sehr klare Mehrheit für einen Beitritt. Das spiegelt sich sicher auch im Volkswillen wider.»
Wohlwollen aus der Politik
Erste Reaktionen aus der Politik zeigen, dass ein linkes Bündnis das Anliegen unterstützen dürfte. Aus der SVP heisst es, man werde zwar keine Unterschriften sammeln, stehe aber nach wie vor hinter der Forderung. Auch Umfragen deuten darauf hin, dass die Bevölkerung dem Anliegen offen gegenübersteht.
Das Aussendepartement von Bundesrat Cassis erklärt, der Bundesrat prüfe weiterhin, ob und wann eine Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags sinnvoll sei. Es stünden aber andere Instrumente im Vordergrund, um das Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu erreichen.
