Im Waadtland ist ein beispielloser politischer Prozess losgegangen. Der Nutzungsplan für die Weinterrassen, genannt PAC Lavaux, beschäftigt die Waadtländer Politik seit über zehn Jahren. Es wird gestritten über Bewässerung, Bebauung, Bepflanzung und Bewirtung des Unesco-Welterbes.
2014 sagten die Waadtländerinnen und Waadtländer Nein zur dritten Lavaux-Initiative des Landschaftsschützers Franz Weber – und Ja zum Gegenvorschlag der Waadtländer Regierung. Inzwischen ist eine Sonderkommission für die Ausarbeitung des Plans zuständig, geleitet von SP-Frau Muriel Thalmann. Seit über zwei Jahren arbeiten 17 Personen am Nutzungsplan, die Vorbereitungszeit ist dabei nicht eingerechnet.
Unübliche Vorgehensweise bei Nutzungsplan
Nutzungspläne werden in der Regel nicht von Kantonsparlamentarierinnen und -parlamentariern ausgearbeitet, sondern in Amtsstuben – von Profis. «Wir haben in der Sonderkommission viel Unterstützung der Departemente gebraucht», sagt Muriel Thalmann – zu Rechtsfragen, Formellem und zur Prozedur.
Die berühmten Rebberge befinden sich auf zehn Gemeinden. Doch diese hatten das Vertrauen in die Waadtländer Regierung verloren. Deshalb wurde die Ausarbeitung des Nutzungsplans dem Parlament übertragen.
Heute sagen die allermeisten zu diesem Vorgehen: «plus jamais» – nie wieder. So auch FDP-Regierungsrätin Christelle Luisier: «Das Vorgehen mag mit guter Absicht so gewählt worden sein», aber das würde man nicht noch einmal so machen.
Das Parlament muss die neuen Regeln fürs Lavaux nun Punkt für Punkt durchgehen. Zur grossen Erleichterung der Kommissionsleiterin Thalmann stehen die Zeichen auf Konsens – nach über 10 Jahren Streit ums Lavaux.
Aber am Ziel ist der Nutzungsplan noch lange nicht. Nach dem Reglement muss über das Gesetz abgestimmt werden. Alles wird dann nochmals öffentlich aufgelegt und es können nochmals Einsprachen gemacht werden. Und zu guter Letzt ist es dann auch noch möglich, dass die Lavaux-Frage vor das Kantons- oder gar Bundesgericht kommt. So kommen wohl mindestens noch zwei Weinjahrgänge aus dem Lavaux, bevor man auf den neuen Nutzungsplan anstossen kann.