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Der ausserordentliche Parteitag gewährt Cédric Wermuth die Ausnahme
Aus Regional Diagonal vom 17.08.2022. Bild: Keystone/Marcel Bieri
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Weitere Kandidatur möglich SP Aargau hebt Amtszeitbeschränkung für Nationalrat Wermuth auf

  • Der Aargauer SP-Nationalrat und Co-Präsident Cédric Wermuth kann sich im Herbst 2023 nach zwölf Jahren Amtszeit erneut der Wiederwahl stellen.
  • Der ausserordentliche Parteitag der SP Aargau sprach sich einstimmig für die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung aus.
  • SP-Nationalrätin Gabriela Suter tritt bei den Ständeratswahlen an. Sie wurde am Parteitag einstimmig nominiert.

Seit 2012 kennt die SP Aargau eine Amtszeitbeschränkung von 12 Jahren. Der 36-jährige Wermuth gehört seit 2011 dem Nationalrat an; er ist also derzeit in der dritten Amtszeit. Die Aargauer Partei hat in ihren Statuten festgelegt, dass eine Zweidrittels-Mehrheit des Parteitags die Amtszeitbeschränkung aufheben kann. Für Nationalrat Cédric Wermuth gilt nun die vorgesehene Ausnahme.

Wermuth sagte vor den Delegierten, die Wut über die soziale Ungerechtigkeit bewege ihn jeden Tag. Es gehe um soziale Gerechtigkeit und Respekt. Die SP sei «die wahre Volkspartei», sagte er und erhielt viel Applaus. Die Kantonalpartei und er seien «schon immer ein Dream-Team für den Aargau gewesen». Aus «strategischen und politischen Gründen» sei es wichtig, dass Wermuth weiterhin im Nationalrat sei, sagte Co-Kantonalpräsident Stefan Dietrich. «Es braucht Cédric im Nationalrat», sagte Grossrätin Lelia Hunziker. Er verkörpere eine moderne Sozialdemokratie.

Im Herbst 2023 werden Wermuth und Kollegin Yvonne Feri je 12 Jahre Amtszeit im Nationalrat hinter sich haben. Sie gelten als Aushängeschilder der SP Aargau. Yvonne Feri hat im Juni bereits angekündigt, dass sie 2023 nicht mehr antreten wird. Sie begründete den Entscheid mit der Amtszeitbeschränkung und persönlichen Plänen.

Suter soll Ständeratssitz erobern

Die SP will bei den eidgenössischen Wahlen den 2019 an die SVP verlorenen Sitz im Ständerat zurückerobern. Nationalrätin Gabriela Suter, die einzige interne Kandidatin, wurde am Parteitag einstimmig und mit Applaus nominiert.

Die 49-jährige Energiepolitikerin und Historikerin ist seit 2019 Mitglied des Nationalrats. Es werde hart, aber es sei möglich, den Sitz im Ständerat zurückzuerobern, sagte Suter. Der Aargau könne es sich nicht mehr leisten, weiterhin einen bürgerlichen «Eintopf» nach Bern in den Ständerat zu schicken, sagte alt Regierungsrat Urs Hofmann.

Warum eine Amtszeitbeschränkung?

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Parteien wollen mit einer Amtszeitbeschränkung verhindern, dass langjährige Parlamentarier zu «Sesselklebern» werden und Junge kaum eine Chance haben, um nachzurücken.

Die SP Aargau ist in einem besonderen Dilemma, weil der langjährige Nationalrat Cédric Wermuth zwar schon länger im Amt ist, aber mit 36 Jahren noch jung ist.

Im Kanton Waadt musste die SP entscheiden, ob ihr Nationalrat Roger Nordmann (seit 2004 im Amt) trotz Amtszeitbeschränkung noch einmal für den Nationalrat kandidieren darf. Das Ergebnis: Er darf mit einer Ausnahmeregelung. Dafür verzichtet er auf eine Kandidatur als Ständerat und überlässt seinem Kollegen Pierre-Yves Maillard das Feld.

Das sorgte im Juni am Parteitag der SP Waadt in Payerne für Ärger bei den jungen Delegierten.

Video
Aus dem Archiv: Meyer und Cedric als Co-Präsidenten der SP gewählt
Aus Tagesschau vom 17.10.2020.
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SRF 4 News/Regionaljournal Aargau Solothurn, 17.08.2022, 01.00 Uhr/06:31 Uhr ; 

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