Er sei mit allen Beteiligten im Kontakt, betont Wirtschaftsminister Guy Parmelin:
Der Bundesrat nimmt die Situation sehr ernst.
Zusammen mit dem Departement von Energieminister Albert Rösti suche man nach Lösungen, mehr könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.
Die energieintensive Stahlindustrie leidet in der Schweiz unter hohen Strompreisen und unter der Konkurrenz durch günstigeren Stahl aus dem Ausland. Stahl Gerlafingen hat am Freitag angekündigt, eine von zwei Produktionsstrassen schliessen zu müssen, ausser die Politik finde eine Lösung. Gemeinde und Kanton haben bereits Ihre Unterstützung zugesagt. Auch der Bundesrat nehme die Situation sehr ernst, betont Guy Parmelin im Gespräch mit Radio SRF.
Wir sind besorgt. Jeder Arbeitsplatz, der wegfällt ist ein Problem.
Rund anderthalb Millionen Tonnen Stahlschrott werden hierzulande jedes Jahr aufbereitet zu neuen Armierungseisen für die Bauindustrie beispielsweise. Das Werk in Gerlafingen, mit seinen über 500 Mitarbeitern, sei deshalb «systemrelevant» schreiben Solothurner Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus allen Parteien in einem Vorstoss, den sie diese Woche sowohl im National- als auch im Ständerat eingereicht haben. Der Bundesrat müsse allenfalls mit Notrecht reagieren.
Darauf angesprochen meint Bundesrat Guy Parmelin:
Es wäre natürlich ein schwieriger Moment, wenn diese Branche fallen sollte. Systemrelevant ist sie nicht.
Ein Teil des Problems, so der Wirtschaftsminister, seien die Zölle, die die EU erhoben habe als Reaktion auf Massnahmen der USA. Mit den günstigen und schnellen Lieferungen aus Drittstaaten in die EU kann die Schweizer Stahlindustrie offenbar nicht mithalten.
Gleichzeitig konkurrenziert günstiger Stahl aus den europäischen Nachbarländern die Schweizer Industrie. Aus dem Parlament kommt der Ruf nach einer Senkung der Netznutzungsgebühren, um die Energiekosten für das Werk zu reduzieren.
Der Bundesrat scheint der Schweizer Tradition treu bleiben zu wollen und nicht gewillt, selbst Schutz-Zölle zu erheben oder der Industrie mit grossen Geldbeträgen zu Hilfe zu eilen, wie das in umliegenden Ländern teilweise geschieht. Guy Parmelin lässt sich nicht in die Karten blicken. Gleichzeitig dämpft er die Hoffnungen.
Der Bundesrat strebt eine gute Lösung an. Alle Probleme lassen sich wohl kaum lösen.
