Würde heute über das EU-Rahmenabkommen an der Urne entschieden, würde es wohl angenommen. Das zeigt eine erste grosse Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern, welche genau diese Frage 2000 Stimmberechtigten in der ganzen Schweiz stellte: 60 Prozent der Befragten, die an einer Abstimmung teilnehmen wollen, sind «bestimmt dafür» oder «eher dafür».
Die Umfrage, zwischen 4. Februar und 9. März durchgeführt, bildet die aktuellen Diskussionen bezüglich Lohnschutz, fremden Richtern oder dem wirtschaftlichen Nutzen des vorliegenden Rahmenabkommens ab. «Es ist ein zähneknirschendes Ja», sagt der Leiter des gfs-Projektteams, Urs Bieri, und betont, dass es sich um eine Momentaufnahme handle: «Es ist ganz entscheidend, wie sich die Diskussion über den Nutzen des vorliegenden Vertrages noch entwickelt.»
Linke klarer dafür als Bürgerliche
Dabei fällt den Linken eine entscheidende Rolle zu: Die Umfrage zeigt nämlich, dass es, neben der GLP, SP- und Grüne-Wähler sind, welche das Rahmenabkommen mit 80 Prozent und mehr eher oder bestimmt unterstützen.
Das ist bemerkenswert, war es doch neben der Fundamentalopposition der SVP vor allem der Streit um einen wirksamen Lohnschutz, welcher die Diskussion ums Rahmenabkommen in den letzten Monaten dominierte.
«Die Sorgen der Wirtschaft und um den Wohlstand prägen die Meinung selbst bei den Linken. Die Angst vor Wohlstandsverlust ohne Abkommen ist stärker als davor, dass der Lohnschutz nicht mehr gewährleistet wäre», sagt Bieri. Zwar ist bei den Befragten der Lohnschutz das stärkste Argument gegen den Rahmenvertrag, aber die Furcht um den Wohlstand ist eben doch grösser.
Selbst bei den SVP-Sympathisanten sagen 36 Prozent eher ja oder bestimmt ja – obwohl die nationale Parteileitung stramm und geeint ein diskussionsloses Nein vertritt.
Lieber alles beim Alten lassen
Die Angst um den Wohlstand also ist laut Bieri entscheidend für das Ja, dass er in der Umfrage eruierte. Angst um die Bedeutung des Schweizer Wirtschaftsstandortes, Angst vor einer ungewissen Zukunft für die Wirtschaft ohne Abkommen, Angst vor dem Auslaufen der Bilateralen Verträge, Angst vor schmerzhaften Sanktionen der EU: Es sind diese Befürchtungen, welche zum Ja führten.
Es ist ein angstvolles Ja, keines aus Überzeugung. Tatsächlich nämlich zeigt die gfs-Umfrage: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen eigentlich kein Rahmenabkommen. Hätten sie die Möglichkeit, in Zukunft einfach mit den Bilateralen Verträgen weiter zu machen – es wäre den Befragten viel lieber als der Rahmenvertrag. Selbst wirtschaftliche Beziehungen mit der EU nur mit dem Freihandelsabkommen – welches seit 1972 und noch immer in Kraft ist – würden die Befragten einem Rahmenabkommen vorziehen.
Nur: Diese Auswahl kommt – Stand heute – so nicht an die Urne. Die Urnenfrage wird dereinst eine Entscheidung für oder gegen ein Rahmenabkommen verlangen. Und im Moment wäre es ein Ja.
