Die Lohnpolizei rückt etwa auf Baustellen aus, wenn es Hinweise gibt, dass Arbeiter aus dem EU-Raum zu Dumpinglöhnen arbeiten. Sie kann bei Verstössen Bussen aussprechen. Doch diese «Polizei» ist nicht etwa staatlich, sondern besteht aus Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Von den so genannten paritätischen Kommissionen.
Dieses Modell könnte die EU mit dem Rahmenabkommen ausbremsen, befürchtet Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes. «In den meisten EU-Ländern macht das der Staat, und wir wissen, dass es in der EU-Kommission grosse Vorbehalte gibt gegenüber unserem System.»
Doch was steht zur Lohnpolizei im vorliegenden Rahmenvertrag? In einem Zusatzprotokoll heisst es, die «gemäss nationalem Recht zuständigen Behörden» dürften Kontrollen durchführen.
«Präzisierungen zur Beruhigung»
Laut Europa-Rechtlerin Christa Tobler von der Universität Basel sind die Kontrollen auch in einer Durchsetzungsrichtlinie erwähnt, die die Schweiz mit dem Rahmenabkommen übernehmen würde. Aus rechtlicher Sicht brauche es also keine Präzisierungen, «aber vielleicht aus politischer Sicht», meint Tobler: «Zur Beruhigung könnte es sinnvoll sein.»
Bussen nicht mehr möglich?
Doch nicht nur die Gewerkschaften, auch die Arbeitgeber verlangen Präzisierungen. Denn die Lohnpolizei darf auch Bussen aussprechen – und das könnte mit dem Rahmenabkommen zum Problem werden, befürchtet der Arbeitgeberverband.
Ob die paritätischen Kommissionen weiterhin Sanktionen aussprechen dürfen, sei nirgends schriftlich niedergeschrieben, sagt Roland Müller, Direktor des Arbeitgeberverbands.
EU-Rechtlerin Tobler sieht hingegen keine Probleme: «Wer kontrolliert, muss logischerweise Sanktionen verhängen können. Das hängt miteinander zusammen».
Die Lohnkontrollen sind für Gewerkschaften und Arbeitgeber auch eine wichtige Einnahmequelle. 7.3 Millionen Franken zahlte der Bund letztes Jahr. Damit würde aber nur der Aufwand der Kontrolleure bezahlt, betonen die Sozialpartner.
