Die vom Bundesrat präsentierten Massnahmen zur Verringerung der Attraktivität des Zivildienstes stossen auf Widerstand. Nicht nur in der Politik – auch jene, die heute mit Zivildienstleistenden arbeiten wie Hilfswerke oder Pflege-Institutionen haben wenig Freude.
So fordert der Spitalverband H+ etwa, an der Regelung von heute festzuhalten, weil die Vorschläge für die Spitäler von Nachteil seien, wie Anne Bütikofer von H+ erläutert.
SRF News: Wo genau sehen Sie das Problem bei den präsentierten Massnahmen?
Anne Bütikofer: Für die Spitäler, Kliniken und Pflege-Institutionen sind die Zivildienstleistenden sehr wertvoll. Wenn nun die Zulassung zum Zivildienst verschärft wird, führt das für sie zu Unsicherheiten bei der Planung.
Keine der acht präsentierten Massnahmen zielt direkt auf die Pflegeeinrichtungen – im Gegenteil: teilweise wird die Dienstzeit noch ausgebaut. Was stört Sie konkret an den vorgeschlagenen Änderungen?
Mit den vorgeschlagenen Massnahmen werden die Hürden erhöht. Das führt dazu, dass wir nicht abschätzen können, mit wie viel weniger Zivildienstleistenden wir in Zukunft rechnen müssen. Das erschwert die Planung für die Spitäler und Pflege-Einrichtungen enorm.
Die Armee könnte attraktivere Dienstmöglichkeiten anbieten, um mehr und besser motivierte Militärangehörige zu gewinnen.
Der Bundesrat will die Gewissensprüfung nicht wiedereinführen – es hätte also noch schlimmer kommen können...
Wir haben in unserer Vernehmlassungseingabe auf die Problematik hingewiesen und den Bundesrat aufgefordert, von allen Verschärfungen bei der Zulassung zum Zivildienst Abstand zu nehmen. Wir wünschten uns, die Landesregierung würde andere Wege suchen, um die benötigte Zahl an Militärdienstleistenden zu finden – und diese nicht unter den potenziellen Zivildienstlern suchen. Die Armee könnte etwa attraktivere Dienstmöglichkeiten anbieten, um mehr und besser motivierte Militärangehörige zu gewinnen.
Von links werden Forderungen nach einem Referendum laut. Werden Sie sich diesen Forderungen anschliessen?
Zurzeit setzen wir uns eher dafür ein, dass wir bei der Umsetzung der Massnahmen miteinbezogen werden. Wichtig ist für uns, wie erwähnt, dass wir Planungssicherheit erhalten. Insofern werden wir den Dialog weiterführen.
Das Gespräch führte Salvador Atasoy.