Mit der «Züri City Card» sollen die schätzungsweise 10'000 Menschen, die illegal ohne Papiere in der Stadt leben und arbeiten, besseren Zugang zu städtischen Leistungen bekommen. Etwa bei der Kinderbetreuung oder im Gesundheitswesen – ohne, dass sie ihren Aufenthaltsstatus preisgeben müssen.
Ungehindert Grundrechte wahrnehmen
Alle Leute in der Stadt Zürich, also nicht nur die Sans-Papiers, sollten sich mit der «Züri City Card» als Stadtbewohnerinnen und -bewohner ausweisen können, sagte Zürichs Stadtpräsidentin Corine Mauch von der SP vor dem Gemeinderat. Das helfe den Sans-Papiers, in der Stadt Zürich ungehindert ihre Grundrechte wahrzunehmen.
Mauch verwies auch auf die Vorbildfunktion einer Stadt wie Zürich: «Städte sind ein Stück weit Labors für Lösungen für neue gesellschaftliche Entwicklungen, Herausforderungen und Probleme.»
Städte sind ein Stück weit Labors für Lösungen für neue gesellschaftliche Entwicklungen und Probleme.
SVP stellt Kompetenz in Abrede
Tatsächlich prüfen derzeit auch die Städte Bern und St. Gallen die Einführung einer «City Card». Doch dazu hätten die Städte gar kein Recht, kritisierte Stefan Urech von der SVP und er zitierte aus der Antwort des Bundesrats auf eine entsprechende Frage: Gemeinden oder Kantone hätten keine Kompetenz, den Aufenthalt von Sans-Papiers nach eigenen Bestimmungen mit einem Ausweis verbindlich zu regeln.
Die Stadt gebe den Sans-Papiers mit der «Züri City Card» eine falsche Sicherheit, unterstrich Yasmine Bourgeois von der FDP. Denn die Polizei müsse trotzdem den Aufenthaltsstatus abklären, wenn sie den Verdacht hege, jemand halte sich illegal in der Schweiz auf: Die Sans-Papiers-Problematik verdiene eine bessere Lösung als diese untaugliche Pseudo-Idee, so die Freisinnige.
Die Sans-Papiers-Problematik hat eine bessere Lösung als diese untaugliche Pseudo-Idee verdient.
Kein Schutz vor Kontrollen
Die linken Parteien räumten denn auch ein, dass die Sans-Papiers auch der der «Züri City Card» nicht völlig sicher davor seien, ausgewiesen zu werden. Aber die Karte gebe ihnen wenigstens in der Stadt Zürich ein paar Rechte mehr, so der Grüne Luca Maggi: «Es ist ein erster Schritt, mit dem wir das ausschöpfen, was in der Stadt real möglich ist.»
Es ist ein erster Schritt, mit dem wir das ausschöpfen, was in der Stadt real möglich ist.
Am Ende der hitzigen Debatte bewilligte die linke Mehrheit im Parlament den Kredit von 3.2 Millionen Franken, um das Projekt «Züri City Card» genauer auszuarbeiten. Es ist auch der Auftrag an Stadtpräsidentin Mauch, aufzuzeigen, was die Karte wirklich für Sans-Papiers verbessern kann und was nicht.
