- Die Berner Kantonsregierung möchte die Autonomie der französischsprachigen Bevölkerung stärken.
- Deshalb hat sie am Montag ein überarbeitetes Gesetz verabschiedet.
- Das Kantonsparlament entscheidet im Frühling 2021 darüber. Es soll 2022 in Kraft treten.
Was vor bald zehn Jahren begonnen hat, wird nun bald Realität: das Projekt «Status quo plus». Ziel des Vorhabens ist es, die Rechte des Berner Juras und der Welschbieler Minderheit zu stärken.
Mitgetragen haben es der Bernjurassische Rat (BJR) und der Rat für französischsprachige Angelegenheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne (RFB). Gemeinsam vertreten sie die Anliegen der 80'000 Französischsprachigen im Kanton. Mit der Gesetzänderung sollen beide Gremien neue Kompetenzen und eine grössere Autonomie erhalten, wie der Regierungsrat am Montag mitteilte.
Von Kultur bis zur Wirtschaft
Das ist aber nicht alles: Künftig soll der BJR autonom darüber entscheiden können, wie er seine Lotterieerträge verteilt – zum Beispiel, um die französischsprachige Kultur zu stärken. Schon heute trägt der BJR mit jährlich rund drei Millionen Franken zum Kulturleben im Berner Jura bei.
Weiterhin müssen die Behörden in der Stadt Biel und im Berner Jura in Zukunft zweisprachig über die Bereiche Steuern und Wirtschaftsförderung kommunizieren, also sowohl auf Deutsch als auch auf Französisch.
Schon 2022 in Kraft?
Aber auch sonst soll die Zweisprachigkeit im Kanton gefördert werden. Der Regierungsrat hat der Staatskanzlei ein entsprechendes Budget zugewiesen. Neu im Gesetz verankert ist die Mitwirkung des RFB bei Bundesbeiträgen für mehrsprachige Kantone.
Das Parlament des Kantons Bern befasst sich im Frühling mit dem überarbeiteten Gesetz, das 2022 in Kraft treten soll. Die Vorlage habe in der Vernehmlassung breite politische Unterstützung erfahren, teilte die Regierung mit.
