Das Wichtigste in Kürze
- Die Gegner der Vollgeld-Initiative bauen ihre Mehrheit in der zweiten SRG-Umfrage auf 54 Prozent aus.
- Die Befürworter liegen derweil drei Wochen vor der Abstimmung noch bei 34 Prozent Zustimmung.
- Einzig im rot-grünen Lager bleibt das Anliegen mehrheitsfähig, während auch im SVP-Lager die zunächst beachtliche Sympathie schwindet.
Am 10. Juni entscheidet das Stimmvolk über die Vollgeld-Initiative. Diese verlangt ein Geldschöpfungsverbot für Geschäftsbanken. Geld soll in Zukunft unabhängig von seiner Form – als Münzen, Noten oder elektronisches Buchgeld – immer aus «sicheren Schweizer Franken» bestehen und allein von der Nationalbank ausgegeben werden dürfen.
Ablehnung spitzt sich zu
Bereits bei der ersten SRG-Umfrage vor einem Monat war die relative Ablehnung der Vollgeldinitiative mit 49 Prozent deutlich. Drei Wochen vor der Abstimmung wollen nun bereits 54 Prozent sicher oder eher ein Nein in die Urne legen.
Derweil hat das Ja-Lager in der zweiten SRG-Umfrage von gfs.bern mit 34 Prozent gar einen Prozentpunkt an Zustimmung verloren. Ein solcher Nein-Trend verheisse für eine Initiative selten etwas Gutes, sagt Politikwissenschafterin Martina Mousson vom gfs.bern. «Und wenn sie auf so tiefem Niveau startet wie die Vollgeld-Initiative erst recht nicht.»
Bürgerliche folgen den Parteiparolen
Anders als beim Geldspielgesetz folgen die Stimmbürger bei der deutlich komplexeren Vollgeld-Initiative weitgehend den Parteiparolen. Diese «fungieren in solchen Fällen als Entscheidungshilfe bei der Meinungsbildung» hält gfs.bern fest.
Entsprechend ist die Ablehnung unter den bürgerlichen Parteigängern überdeutlich. Bis zu 71 Prozent von ihnen wollen sicher oder eher mit Nein stimmen. Selbst die zunächst noch beachtliche Zustimmung in SVP-affinen Kreisen ist von 40 Prozent auf nun noch 36 Prozent zurückgegangen, während mittlerweile 55 Prozent von ihnen sicher oder eher ein Nein in die Urne legen wollen.
Unter den parteiungebundenen Wählern sind die Gegner mit 55 Prozent mittlerweile ebenfalls in der absoluten Mehrheit. Auch von sämtlichen Alters- und Einkommensklassen, beiden Geschlechtern sowie in allen drei grossen Sprachregionen wird die Initiative abgelehnt.
Jordans Eingreifen in den Abstimmungskampf zeigt Wirkung
Als gewichtigstes Argument zu dieser breiten Ablehnung beigetragen hat die Warnung vor einem «weltweit einmaligen und riskanten Experiment». Laut gfs.bern ist «die Angst vor diesem Risiko damit der Pferdefuss der Vollgeld-Initiative.» Den Gegnern sei es gelungen, bereits frühzeitig Zweifel an diesem Experiment zu streuen, sagt Politikwissenschafterin Mousson.
Anders als noch zum Zeitpunkt der ersten SRG-Umfrage fällt für die Entscheidungsfindung mittlerweile auch die Warnung vor einer «Politisierung der Nationalbank» ins Gewicht. Gfs.bern führt dies auf SNB-Präsident Thomas Jordan zurück, der sich zuletzt in die Debatte eingeschaltet und negative Folgen für die SNB skizziert hatte.
Auf der anderen Seite ist das gewichtigste Argument für die Minderheit der Befürworter die breit geteilte Meinung, die Geldherstellung sollte dem Staat vorbehalten sein. Auch die Überzeugung, dass das heutige System zu Finanzblasen führe und Kundengelder nicht gesichert seien, ist für die Entscheidungsfindung im Ja-Lager von Bedeutung.
Zustimmung nur bei linken Wählern
Allerdings beschränkt sich dieses Ja-Lager auf die Linke. Entgegen der Parteiparole hat die Vorlage unter der SP-nahen Wählerschaft derzeit eine relative Mehrheit von 44 Prozent (bei 41 Prozent Gegnern und 15 Prozent Unentschlossenen).
Weitaus Bemerkenswerteres ereignete sich derweil seit der ersten Umfrage unter der Anhängerschaft der Grünen. Während die Parteidelegierten Stimmfreigabe beschlossen, erfuhr die Vollgeldinitiative eine riesige Sympathiewelle: 64 Prozent wollen laut der zweiten SRG-Umfrage sicher oder eher mit Ja stimmen, nur noch 24 Prozent lehnen die Vorlage ab.
Einen Monat zuvor war die Stimmungslage in dieser Wählergruppe noch völlig offen, 33 Prozent hatten sich dafür, 34 Prozent dagegen ausgesprochen.
