Beschwerde vor Bundesgericht - Beschwerde gegen Anti-Terror-Gesetz «unzulässig»

• Die Richter in Lausanne bezeichneten die Beschwerde als «unzulässig». Allerdings sind weitere Beschwerden aus mehreren Kantonen auf dem Weg.
• Neun ehemalige Tessiner Amtsträger hatten einen Verzicht auf die Abstimmung über das Anti-Terror-Gesetz oder die Streichung des Resultats gefordert.

Mit einer ersten, nun als «unzulässig» eingestuften Beschwerde hatten sie sich am 26. Mai direkt ans Bundesgericht gewendet, mit einer zweiten richteten sie sich am 31. Mai an den Regierungsrat in Bellinzona, wie einer der Unterzeichner, der frühere Tessiner Staatsanwalt Paulo Bernasconi, am Freitag zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Für ihn ist die Angelegenheit mit diesem ersten Richterspruch aus Lausanne aber alles andere als entschieden.

Scharfe Kritik am Abstimmungsbüchlein

Nachdem sich die Beschwerde an den Regierungsrat als erfolglos erwiesen hatte, gingen die Tessiner mit dieser ebenfalls vors Bundesgericht. Sie machen geltend, das Anti-Terror-Gesetz täusche das Stimmvolk. Die Behörden verbreiteten im Abstimmungsbüchlein Fehlinformationen und verstiessen damit gegen das Recht auf freie Meinungsbildung.

Besonders stossend ist laut Bernasconi die Behauptung, die Polizei könne in der Regel erst eingreifen, wenn bereits ein Delikt begangen wurde. Das sei eine krasse Lüge, denn das Strafgesetzbuch ahnde bereits seit 2014 Vorbereitungshandlungen zu einer kriminellen oder terroristischen Tat.

Zudem spiegelt der Bundesrat laut den Beschwerdeführern im Abstimmungsbüchlein vor, das Gesetz verstosse nicht gegen die Grundrechte und die Bundesverfassung. Sechzig Rechtsprofessoren hätten das widerlegt.

Piratenpartei hält Fäden in der Hand

Abstimmungsbeschwerden gegen das Anti-Terror-Gesetz wurden bereits in den Kantonen Genf, Zürich, Luzern, Obwalden, Bern und Thurgau eingereicht.

Unterdessen fordern Beschwerden von mehr als 500 Bürgerinnen und Bürgern den Verzicht auf die Abstimmung und den Rückzug der Vorlage. Orchestriert werden diese Beschwerden von der Piratenpartei, die zusammen mit den Juso, der Jungen Grünliberalen Partei und den Jungen Grünen das Referendum gegen die Vorlage ergriffen hatte.

In fünf Tagen 500 Beschwerden eingereicht

Mehr als 500 Stimmrechtsbeschwerden haben Bürgerinnen und Bürger innert fünf Tagen gegen das Polizeimassnahmengesetz (PMT) generiert, wie die Piratenpartei am Mittwoch mitteilte. Dabei sei in jedem Kanton mindestens eine Beschwerde eingereicht worden.

Die Beschwerdeführenden beurteilen die im Abstimmungsbüchlein präsentierten Fakten als irreführend. Wichtige gesetzliche Konsequenzen würden unter den Tisch gekehrt. Eine objektive Meinungsbildung sei den Stimmberechtigten so nicht möglich.

Unter Beschwerdeführenden seien auch Juristen mit Rang und Namen, so alt Bundesrichter Niccolò Raselli, der frühere Staatsanwalt und freisinnige Ständerat Dick Marty und Nationalrat Christian Dandrès (SP/GE).